hib-Meldung
214/2007
Datum: 17.08.2007
heute im Bundestag - 17.08.2007
Im Bundestag notiert: Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses
16/6195) danach, wie viele Personen bis zum 30.
Juli einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne
des IKM-Beschlusses gestellt haben, wie vielen dieser Anträge
stattgegeben und wie viele abgelehnt wurden. Außerdem soll
die Bundesregierung sagen, ob es Bundesländer gibt, die
Staatsangehörige bestimmter Herkunftsstaaten von "vornherein
vom Zugang zum Bleiberecht ausgeschlossen" haben.
Berlin: (hib/SUK) Die Linke interessiert sich für den Stand
der Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der
Innenministerkonferenz (IKM) vom November 2006. Die Fraktion
erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_214/14