Anzeigenaufträge des Wirtschaftsministeriums unter der Lupe

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) "Kommunikationsfehler" im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vermuten Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/6247) verweisen sie darauf, dass die im Auftrag des Ministeriums tätige Agentur Flaskamp AG gegenüber Regionalzeitungen "unzulässigerweise" Angebote zur Schaltung von bezahlten Anzeigen des Ministeriums mit Angeboten über die Mitwirkung an einer Veranstaltungsreihe und entsprechender Berichterstattung verknüpft habe. Inzwischen habe Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Vertrag mit der Agentur gekündigt. Für die Fraktion ist die Aufklärung dieses "massiven Verstoßes gegen die Grundsätze demokratischer Pressearbeit" damit aber nicht abgeschlossen. Schon die gleichzeitige Vergabe der Entwicklung und des Vertriebs von Anzeigen und von Pressearbeit an eine Agentur stelle einen schweren Verstoß gegen die "berufsethischen Grundsätze von Public Relations" dar. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Regierungsstellen mit der Flaskamp AG zusammengearbeitet haben und in welchen Fällen Aufträge über Werbeanzeigen zugleich mit Aufträgen über Pressearbeit zu den Themen der Anzeigen vergeben wurden. Zudem soll die Regierung sagen, wer im Ministerium an der Vergabe des Auftrages an die Flaskamp AG beteiligt war.