70 Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Zwischen Dezember 2001 bis Ende Juni dieses Jahres wurden im Bereich des Generalbundesanwalts 70 Ermittlungsverfahren gegen Personen eingeleitet, die der Mitgliedschaft in oder Unterstützung von terroristischen Organisationen verdächtigt werden. Maßgebend dafür sei eine EU-Liste gewesen, auf die sich die Mitgliedstaaten Ende 2001 verständigt hätten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/6236) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6179) mit. Anträge über die Aufnahme in diese Liste terroristischer Personen, Vereinigungen und Körperschaften sowie deren Streichung daraus würden im Übrigen unter den Bedingungen der Vertraulichkeit diskutiert. Die Entscheidungen würden von den EU-Mitgliedsländern im Konsens gefällt. Ein Antrag auf Aufnahme der libanesischen Hisbollah in diese Liste sei bereits "seit längerem anhängig". Es gebe in dieser Frage keinen Konsens der EU-Mitgliedstaaten. Die Regierung bejaht die Frage, ob die Liste verbindlich sei. Die Verordnung gelte in jedem Mitgliedstaat. Die Finanzsanktionen seien daher in Deutschland von Behörden ebenso wie von privaten und juristischen Personen zu beachten. Aufgrund des Datenschutzes könne die Regierung jedoch keine Angaben darüber machen, welche Gruppierung oder auf den Listen genannten Personen insgesamt betroffen und wie hoch die eingefrorenen Gelder oder Vermögenswerte gewesen seien.