Regierung: Aufschwung kann nicht alle strukturellen Probleme lösen

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hält es für verfehlt, aus der aktuellen Entwicklung den Schluss zu ziehen, allein der Aufschwung könne alle noch vorhandenen strukturellen Probleme lösen. In diesem Jahr gehe es darum, den Aufschwung zu festigen, die Haushalte weiter zu konsolidieren und zusätzliche innere Wachstumskräfte der Wirtschaft freizusetzen, wie sie in ihrem Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2007 zum "Nationalen Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008" ( 16/4560) mitteilt. Sie sei daher entschlossen, auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode "auf Reformkurs" zu bleiben. Auf der Tagesordnung stünden unter anderem ein umfassendes Wagniskapital-Finanzierungsgesetz sowie der Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung. Hinzu kämen die Reform der Pflegeversicherung sowie der weitere Bürokratieabbau. Auch am Arbeitsmarkt sei das Ende des Reformweges noch nicht in Sicht, heißt es weiter.