Regierung: Subventionsabbaukurs wird fortgesetzt

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Die vom Bund finanzierten Subventionen sollen um rund 2 Milliarden Euro auf 21,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 zurückgehen. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2005 bis 2008 (21. Subventionsbericht) hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung ( 16/6275) vorgelegt hat. Damit setze die Bundesregierung ihren Subventionsabbaukurs konsequent fort, heißt es weiter. In der Vergangenheit habe die Rückführung der Finanzhilfen diesen Kurs maßgeblich bestimmt. Nun würden auch die Steuervergünstigungen sinken. Insbesondere mit den Einschränkungen bei der steuerlichen Begünstigung von Biokraftstoffen und beim Sparerfreibetrag setze die Regierung den Kurs des Abbaus von Steuervergünstigungen fort. Zum Abbau der Subventionen des Bundes trage neben diesem Rückgang der Steuervergünstigungen auch eine Rückführung der Finanzhilfen bei. So würden die Finanzhilfen des Bundes von 6,1 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2008 sinken. Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen würden mit 15,8 Milliarden Euro im Jahr 2008 um 1,6 Milliarden Euro unter dem Niveau von 2005 liegen.

Mit einem Rückgang von 2,1 Milliarden Euro gegenüber 2005 würden die Subventionen für das Wohnungswesen den größten Anteil am Subventionsabbau haben, heißt es in der Unterrichtung. Sie würden vor allem durch das Auslaufen der Eigenheimzulage deutlich um 35 Prozent reduziert. Die Subventionen für die gewerbliche Wirtschaft hingegen würden von 11,5 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro ansteigen. Größter Empfänger bei den Finanzhilfen bleibt der Steinkohlebergbau mit zwei Milliarden Euro im Jahr 2008. Die dem Bereich Ernährung und Landwirtschaft und Verbraucherschutz zugeordneten Subventionen gingen von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 0,9 Milliarden Euro im Jahr 2008 zurück. Die Subventionen im Verkehrsbereich blieben in diesem Zeitraum relativ konstant bei 1,4 Milliarden Euro.