Bilanz der Zusammenarbeit von Bundestag und Regierung in Europafragen

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Ein Jahr nach der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesregierung (BBV) haben sich Regierungsvertreter positiv über die Umsetzung der Übereinkunft geäußert. "Ich finde, dass wir eine gute Bilanz gefunden haben", sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), vor dem Europaausschuss. Gleichzeitig hob er hervor, dass sich die Bundesregierung gerade auch hinsichtlich des EU-Reformvertrages für eine starke Rolle der Parlamente ausgesprochen habe. Auch der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), zeigte sich zufrieden: "Der Geist entfaltet sich", sagte er, räumte aber gleichzeitig ein, dass es noch an verschiedenen Punkten Verbesserungsbedarf gebe. So müsse an einigen Stellen die so genannte Berichtspflicht nachjustiert werden. Als ein Beispiel nannte er, dass bis Mitte Juli von 371 dem Bundestag zugegangenen Rechtssetzungsvorschlägen der Kommission nur 84 Bewertungen eingegangen seien. Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich insgesamt ebenfalls zufrieden und betonte, "dass uns ein gutes Werk gelungen ist". Die Bundesregierung komme ihren Informationspflichten überwiegend nach, bei der Form und der Qualität einzelner Berichte gebe es aber Verbesserungsbedarf. Hinsichtlich der Frage des so genannten Einvernehmens zwischen Bundestag und Bundesrat wurde angeregt, dass der Außenminister in Zukunft förmlich um ein Einvernehmen bitten solle. Auch die SPD-Fraktion regte an, die Frage der Einvernehmensregelung genauer zu klären. Insgesamt fiel auch hier das Gesamturteil überwiegend positiv aus: "Die Theorie ist großartig, in der Praxis hapert es noch manchmal", sagte ihr Vertreter. Seiner Meinung nach komme es aber nicht allein auf die Vereinbarung, sondern auch darauf an, wie die Dokumente in den einzelnen Fachausschüssen genutzt würden. Hier sei noch ein stärkeres Maß an Sensibilisierung erforderlich. Auch die FDP-Fraktion sprach die Rolle der Parlamentarier selbst an: "Wir müssen die Kollegen in den Fachausschüssen dazu bringen, dass sie sich früher damit beschäftigen", mahnte sie. Gleichzeitig forderte sie die Bundesregierung auf, umfassend zu informieren, obwohl sie wisse, dass "für Diplomaten an vielen Stellen die Schmerzgrenze überschritten" werde. In der Frage der Einvernehmensregelung sprach sich der FDP-Vertreter dafür aus, dass das Einvernehmen vor Aufnahme der Verhandlungen hergestellt werden müsse. Die Linke erklärte, dass für sie Einvernehmen nicht bedeute, "dass ein Ausschuss besucht werde". Mit der BBV insgesamt zeigte sich der Vertreter der Linken ebenfalls zufrieden und stellte fest, "dass sich die Bedingungen verbessert haben". Auch die Grünen schlugen vor, sich darum zu bemühen, die Vereinbarung zu optimieren. Als defizitär nannte er vor allem die Information zu außenpolitischen Fragen sowie in einigen Bereichen der Innen- und Justizpolitik. Er bedauerte, dass englische Dokumente nicht zugeleitet würden. Bei der Einvernehmungsregelung plädieren die Grünen für eine klare Regelung des Prozederes.