hib-Meldung
240/2007
Datum: 25.09.2007
heute im Bundestag - 25.09.2007
Grüne wollen 150 Euro Rente monatlich für frühere Ghetto-Arbeiter
16/6437) verlangen die Abgeordneten, "die
hochbetagten Ghetto-Insassen schnell zu ihrem Recht kommen zu
lassen". Diese sollten die Möglichkeit erhalten, alternativ
zur Antragstellung nach dem "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten
aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG) in einem
vereinfachten Verfahren pauschalierte Leistungen zu beantragen. Als
Voraussetzung müssten die Verfolgteneigenschaft nach dem
Bundesentschädigungsgesetz und der Aufenthalt in einem
nationalsozialistischen Ghetto genügen. Als angemessen
erscheint den Grünen den Angaben zufolge eine pauschalierte
monatliche Leistung von 150 Euro. Ferner fordern die Abgeordneten
die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Reform des ZRBG
vorzulegen. Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche
beschlossen, NS-Verfolgte, die in einem Ghetto gearbeitet und
bislang keine Rente erhalten haben, aus einem mit 100 Millionen
Euro ausgestatteten Fonds zu entschädigen. Von der
verabschiedeten Richtlinie nicht erfasst ist Zwangsarbeit. Diese
wird durch das Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft" entschädigt. Die Bundesregierung geht bei den
Ghetto-Arbeitern von etwa 50.000 Berechtigten aus.
Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will
für NS-Verfolgte den Zugang zu Rentenleistungen erleichtern,
die in Ghettos gearbeitet haben. In einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_240/02