Mehr Wettbewerb durch geändertes Personenbeförderungsgesetz

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion will mehr Wettbewerb zwischen Bus und Bahn auf innerdeutschen Fernverbindungen schaffen. In einem Antrag ( 16/6435) fordern die Liberalen daher eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes mit dem Ziel, die Möglichkeit von Parallelverkehr zwischen Bahn und Bus zuzulassen. Nur so werde dem Bürger die Freiheit gegeben, das für ihn geeignete Fernverkehrsangebot selber auszuwählen. Außerdem seien Unternehmer dann in der Lage, eine Nutzen stiftende und vom Kunden verlangte Leistung im freien Wettbewerb anzubieten. Bisher fehle es an Angeboten im Buslinienverkehr auf Strecken, die gleichzeitig von der Deutschen Bahn bedient werden, heißt es in dem Antrag. Dies habe historische Gründe, welche im Personenbeförderungsgesetz festgeschrieben sind. Demnach solle der Schienenpersonenverkehr vor dem Wettbewerb mit dem Omnibus geschützt werden. Damit erweitere sich jedoch die Monopolstellung, welche die Deutsche Bahn ohnehin schon im Fernverkehr auf der Schiene habe, auch auf den Wettbewerb mit der Straße, wird kritisiert. Dies gelte es im Interesse eines fairen Wettbewerbes, der auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen mit sich bringe, zu ändern.