hib-Meldung
240/2007
Datum: 25.09.2007
heute im Bundestag - 25.09.2007
Im Bundestag notiert: Volksentscheid und Volksbegehren auf Bundesebene
Berlin: (hib/SKE) Wie weit CDU/CSU und SPD mit ihren Prüfungen
zur Einführung von Volksentscheid und Volksbegehren auf
Bundesebene sind, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen
Anfrage (
16/6376) wissen. In ihrem Koalitionsvertrag
hätten CDU/CSU und SPD Untersuchungen dazu vereinbart. Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen hätten im
Frühjahr 2006 entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht,
die seitdem einer Entscheidung harrten.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_240/12
