Deutschland muss Ratifikation des veränderten KSE-Vertrages einleiten

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Deutschland muss die Ratifikation des veränderten Vertrages über konventionelle Streitkräfte (KSE-Vertrag) einleiten. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/6431). Die Liberalen erläutern, die Staats- und Regierungschefs hätten 1999 auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Istanbul einen veränderten KSE-Vertrag unterzeichnet. Dieser enthalte unter anderem besondere Regeln im Nord- und Südosten Russlands und für die Stationierung zusätzlicher NATO-Truppen in den neuen Mitgliedsstaaten. Ergänzend dazu hat Moskau sich verpflichtet, seine Truppen vollständig aus Moldau und Georgien abzuziehen. Die NATO-Staaten wiederum hätten vor dem Hintergrund des Tschetschenienkrieges nachträglich zur Vorbedingung für ihre eigene Ratifikation des ergänzten KSE-Vertrages erklärt. Nun drohe Russland aus dem KSE-Vertrag auszusteigen. Die FDP-Fraktion fordert deshalb, Deutschland müsse Handlungsspielräume in der Position der NATO-Mitgliedsstaaten ausloten. Diese sollten vor dem Hintergrund des drohenden russischen Ausstiegs aus dem KSE-Vertrag Beweglichkeit zeigen und Vorbereitung zur Ratifizierung des Istanbuler Vertrages treffen. Dies gelte vor allem für die USA. Nach dem russischen Truppenabzug aus Georgien müssten die Ratifikationsurkunden nur noch hinterlegt werden. Der russische Präsident, Wladimir Putin, sei aufzufordern, die Aussetzung des KSE-Vertrages rückgängig zu machen. Nur auf diese Weise könne der Dialog beginnen.