FDP fragt nach Auswirkungen der Föderalismusreform

Inneres/Große Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Großen Anfrage ( 16/6499) für die Auswirkungen der ersten Stufe der Föderalismusreform. Die Bundesregierung habe die Reform als ehrgeiziges Reformwerk der großen Koalition vorgestellt, mit dem das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern effizienter und die Zuständigkeiten transparenter werden sollten, so die Liberalen. Vor diesem Hintergrund stellen die Abgeordneten Fragen zu Änderungen der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder, zu den Mitwirkungsrechten des Bundesrates, den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und der Hauptstadtregelung im Grundgesetz.

So will die Fraktion unter anderem wissen, welche der seit Inkrafttreten der Reform verabschiedeten Bundesgesetze der Zustimmung des Bundesrates bedurften. Des Weiteren wird gefragt, ob die Bundesregierung Grundgesetzänderungen plant und ob sie Kenntnisse darüber hat, in welchen durch die Reform auf die Länder übertragenen Kompetenzbereichen dort eigene Regelungen getroffen wurden. Ob der Wegfall bundeseinheitlicher Regelungen zu Problemen oder bedenklichen Entwicklungen geführt hat, wollen die Abgeordneten ebenfalls wissen.