Bundesregierung: Multilaterales Handelssystem hat weiterhin Priorität

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) hat das multilaterale Handelssystem weiterhin Priorität. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/6556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/6495) zur künftigen Ausgestaltung der EU-Handelspolitik. Ein zügiger Abschluss der Doha-Runde mit einem ehrgeizigen und ausgewogenen Ergebnis sei und bleibe deshalb "vordringliches Ziel'" der gemeinsamen Handelspolitik. Allerdings habe die Zahl bilateraler Freihandelsabkommen in den letzten Jahren deutlich zugenommen und es sei zu erwarten, dass weitere Abkommen in nächster Zeit abgeschlossen würden, so die Regierung weiter. Jedes Land könne seine Handelspolitik in eigener Souveränität gestalten. Nach Auffassung der Bundesregierung hat die World Trade Organisation (WTO) einen hohen Stellenwert. Insbesondere bildeten die multilateralen geltenden WTO Regeln einen verlässlichen Rahmen und seien insbesondere auch für kleinere Länder und Entwicklungsländer von Vorteil.