Im Bundestag notiert: Modernisierung der Bankenaufsicht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Modernisierung der Bankenaufsicht will sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/6678) informieren. Dabei soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, warum sie keinen Gesetzentwurf zur Aufsichtsstruktur "aus einem Guss" beschlossen hat und ob sie sich vorstellen kann, der Deutschen Bundesbank die gesamten hoheitlichen Aufsichtsbefugnisse oder Teile davon zu übertragen. Weitere der insgesamt 44 Fragen der Fraktion beschäftigen sich unter anderem mit der Bürokratiebelastung im Bankenbereich und mit dem weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens.