Im Bundestag notiert: Telekommunikationsüberwachung über das Internet
Berlin: (hib/SUK) Rechtsstaatliche Probleme bei der Telekommunikationsüberwachung über das Internet sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Liberalen ( 16/6694). Sie wollen wissen, wie die Regierung den Begriff Telekommunikationsinhalte definiert und ob etwa Dateien, in denen auf Computern E-Mail-Daten gespeichert werden, darunter fallen. Gefragt wird weiter, ob für die Regierung die Installation eines Programms, das zur so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wird, einen Eingriff in den Schutzbereich von Artikel 13 des Grundgesetzes darstellt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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