Anhörung zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Die Begrenzung der Aufwendungen der Prozesskostenhilfe ist am Mittwoch, 14. November, Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates ( 16/1994) schlägt vor, die Leistungen der Prozesskostenhilfe "auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß" zu begrenzen. Daher sei eine "angemessene Erhöhung" der Eigenbeteiligung der Bürger notwendig. Diejenigen, deren Einkommen und Vermögen über das im Sozialhilferecht definierte Existenzminimum hinausgehe, sollten Prozesskostenhilfe künftig nur noch als Darlehen erhalten, das vollständig zurückzuzahlen sei. Zum anderen, so die Länderkammer, würden die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe korrigiert, um der missbräuchlichen Inanspruchnahme entgegenzuwirken. Zu der Anhörung sind geladen Helmut Büttner, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D. aus Sankt Augustin; Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin; Wilfried Hamm, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht aus Potsdam; Elmar Herrler, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Nürnberg und Mitglied des Präsidium des Deutschen Richterbundes; Professor Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn (Institut für Öffentliches Recht); Klaus Kohlmann, Richter am Amtsgericht aus Nürnberg; Professor Karl-Dieter Pardey, Direktor am Amtsgericht aus Peine; Eberhard Stilz, Präsident des Oberlandesgerichtes Stuttgart und Präsident des Staatsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg und Wolfram Viefhues, Richter am Amtsgericht aus Gelsenkirchen. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Saal 4.300. Anmeldung unter rechtsausschuss@bundestag.de.