Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Paris: (hib/AS) Die Frage der europäischen Energie- und Versorgungssicherheit, der Kampf gegen den Klimawandel sowie die Frage der Migration und einer europäischen Verteidigungspolitik werden im Mittelpunkt der französischen EU-Ratspräsidentschaft stehen. Eine entsprechende Ankündigung machte der Vorsitzende des französischen Europaausschusses Pierre Lequillier, UMP, auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch in Paris, die er gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen Gunter Krichbaum (CDU/CSU) leitete. Hinsichtlich des bevorstehenden Ratifizierungsprozesses des Vertrages von Lissabon, erklärte Lequillier: "Natürlich muss man nicht nur das Inkrafttreten begleiten, sondern auch mit Leben erfüllen."

Die CDU/CSU-Fraktion lobte, dass der Vertrag in Frankreich bereits im Februar durch das Parlament ratifiziert werden soll. Er verwies darauf, dass gerade die technischen Voraussetzungen für das Inkrafttreten wichtig seien. "Der Teufel steckt im Detail", sagte ihr Vertreter. Pierre Lequillier betonte ebenfalls, dass man sich bewusst sei, "dass die Ratifizierungen schnell erfolgen müssen".

Die Weiterentwicklung im Bereich der Innen- und Justizpolitik während der französischen EU-Ratspräsidentschaft regte der Vertreter der Sozialdemokraten an und betonte die besondere französische Verantwortung der kommenden Triopräsidentschaft mit Schweden und Tschechien. Sein Kollege von den französischen Sozialisten äußerte den Wunsch, vor allem in Fragen der Migration stärker zusammenzuarbeiten. "Wir müssen die gemeinschaftliche Dimension berücksichtigen", erklärte er.

Nach Meinung der Fraktion Die Linke ist die Krise der EU mit den Verträgen von Lissabon nicht überwunden. Ihr Vertreter erklärte, dass seine Fraktion das Vertragswerk ablehnen werde und wiederholte die Forderung nach einer europäischen Volksabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte ebenfalls die Hoffnung, dass die französische Ratspräsidentschaft Europa in zentralen Fragen "ein Stück voranbringen" werde und stellte fest, dass gerade in Fragen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin großer Handlungsbedarf bestehe. Die FDP hatte zuvor hinsichtlich der Diskussion der deutschen und der französischen Abgeordneten über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik betonte, dass es "immer schwieriger werde, sie zu begründen und am Leben zu erhalten.