Strahlenschutzvorsorgegesetz wird neu geregelt

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/AS) Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes ( 16/6232) ist mit den Stimmen der Koalition und der FDP vom Umweltausschuss gebilligt worden. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich der Stimme. Mit dem Gesetz soll das geltende Strahlenschutzvorsorgegesetz an neue Entwicklungen der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Dabei werden vor allem Zuständigkeiten und Aufgaben neu geordnet. Der Vertreter der CDU/CSU führte weiter aus, dass mit dem neuen Gesetz technischen Anpassungen in der Verwaltungspraxis, beim EU-Recht sowie Neuerungen in der Informationstechnologie Rechnung getragen würde. Die SPD bezeichnete das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1986 als "in weiten Teilen unübersichtlich und überholt". Die FDP begründete ihre Zustimmung damit, dass es "inhaltlich substanziell" keine Änderungen gebe. Bündnis 90/Die Grünen begrüßten ebenfalls Teilaspekte des Gesetzentwurfes, verwiesen aber auch auf Probleme, wie zum Beispiel die Frage der Kontamination von Böden. Das Strahlenschutzvorsorgegesetz soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden.