Wahlprüfungsgesetz soll angepasst werden

Bundestagsnachrichten/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MAR) Bei der Vorbereitung der Entscheidungen des Deutschen Bundestages zu Wahleinsprüchen soll künftig auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes ( 16/7463) vor. Damit soll das Gesetz der Praxis angepasst werden. So mache der Wahlprüfungsausschuss seit langem von der durch das Wahlprüfungsrecht eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen, wenn der Einspruch unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, heißt es. Eine mündliche Verhandlung soll dem Entwurf zufolge künftig nur dann anberaumt werden, wenn von ihr eine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist