Fraktionen fordern faire EU-Handelsabkommen mit AKP-Staaten

Entwicklungszusammenarbeit/Anträge

Berlin: (hib/BES) Eine faire und entwicklungsorientierte Ausgestaltung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der Europäischen Union und Partnerländern aus Afrika, der Karibik und aus dem Pazifik (so genannte AKP-Staaten) fordern CDU/CSU und SPD sowie die Grünen und Die Linke in getrennten Anträgen ( 16/7487, 16/7469, 16/7473). Die Verhandlungen, die das Ziel haben, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) anzupassen, kommen in jüngster Zeit nicht voran. Bisher genießen die ehemaligen Kolonien einen Sonderstatus im Handel mit der EU: Sie haben einen freien Zugang zum europäischen Markt, dürfen aber ihrerseits Importe teilweise einschränken. Die WTO hat beiden Seiten eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt. Der Abschluss der WTO-konformen Abkommen scheint aber zurzeit am Widerstand der afrikanischen Staaten zu scheitern. Die Koalition fordert angesichts dieser Entwicklung in ihrem Antrag eine asymmetrische und flexible Marktöffnung mit langen Übergangsfristen zugunsten der AKP-Staaten. Die Handelsabkommen müssten sich an den Bedürfnissen der strukturschwachen AKP-Staaten orientieren. So genannte sensible Produkte aus den ehemaligen Kolonien müssen, so der Antrag weiter, von der Liberalisierung ausgenommen und "handelsverzerrende Maßnahmen der EU abgebaut werden. Langfristig müssen sich aber EU und AKP-Länder als "Partner auf gleicher Augenhöhe" begegnen. Angesichts des Scheiterns der EPA-Verhandlungen fordern die Grünen, dass allen AKP-Staaten auch nach dem 1. Januar 2008 "mindestens genauso gute Marktzugangsmöglichkeiten eingeräumt werden wie heute". Dies fordert ausdrücklich auch Die Linke in ihrem Antrag.