Noch kein funktionsfähiger Wettbewerb auf dem Elektrizitäts- und Gasmarkt

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Auf dem deutschen Elektrizitäts- und Gasmarkt kann bei der leistungsgebundenen Endversorgung immer noch nicht von einem funktionsfähigen Wettbewerb gesprochen werden. Dies geht aus dem Sondergutachten der Monopolkommission zum Thema "Strom und Gas 2007" hervor, das die Bundesregierung als Unterrichtung ( 16/7087) vorgelegt hat. Der Netzbetrieb, die Konzentration der Stromerzeugung und des Gasangebots auf wenige Unternehmen, die vielfältigen horizontalen und vertikalen Verflechtungen der marktbestimmenden Betreiber untereinander und mit nach gelagerten Stadtwerken würden weiterhin zahlreiche strukturelle und verhaltensbedingte Wettbewerbsbeschränkungen nach sich ziehen, so die Monopolkommission.

Die Marktantrittsbarrieren für neue Unternehmen seien nach wie vor hoch. Die Zahl an Lieferantenwechseln durch Endverbraucher sei gering, wenngleich die Zahl der Wechselwilligen im Berichtszeitraum gestiegen sei. Ein grenzüberschreitender Handel finde aufgrund der zu geringen Kapazitäten an den Grenzübergangsstellen und eines nicht bedarfsgerechten Engpassmanagements nur in geringem Maße statt. Als kritisch stuft die Monopolkommission insbesondere die vielen Beteiligungen der vier Verbundunternehmen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW an Stadtwerken und anderen Weiterverteilern ein.

Zur Förderung eines strukturell gesicherten Wettbewerbs hat die Monopolkommission ein Maßnahmenpaket zur Senkung der strukturellen Marktzutrittschancen für den Elektrizitäts- und Gasmarkt zusammengestellt. Der bestehende Wettbewerbs- und Regulierungsrahmen soll hierdurch an Stabilität und Verlässlichkeit gewinnen.