Im Bundestag notiert: Änderungen der Bußgeldkatalogs
Berlin: (hib/MIK) Zum 1. September 2008 werden keine Änderungen der Bußgeldkatalogs in Kraft treten. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (1610028) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/9936). Es sei aber beabsichtigt, bis Ende des Jahres 2008 eine Überarbeitung bei einzelnen Bußgeldtatbeständen vorzunehmen. Damit solle eine differenzierte Anhebung der Bußgeldsätze für solche Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten erfolgen, die Hauptunfallursachen seien.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.