Menschenrechtsausschuss fordert sofortigen Gewaltverzicht im Sudan

 

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert alle Konfliktparteien auf, sofort die Gewalt in der Provinz Darfur sowie im Grenzgebiet des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik einzustellen. Die sudanesische Regierung wird zudem aufgefordert, zum Schutz der Zivilbevölkerung UN-Truppen in Darfur zu akzeptieren und konstruktiv an einer politischen Lösung des Konfliktes mitzuarbeiten.

In einer gemeinsamen Erklärung „Frieden für Darfur“ vom 29. November 2006 fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber hinaus den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) auf, die sudanesische Regierung zur Akzeptanz der Vereinbarung von Addis Abeba zu bewegen und eine gemeinsame AU-/UN-Mission unter Oberkommando der Vereinten Nationen in Darfur zu unterstützen. Das Mandat der AU-Mission müsse über 2006 hinaus verlängert werden.

In seiner Erklärung unterstützt der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Ermittlungstätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu den Verbrechen in Darfur und begrüßt, dass demnächst erste Verfahren eingeleitet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Die Abgeordneten bitten die Bundesregierung, in ihrem vielfältigen Engagement für Frieden im Sudan und insbesondere in Darfur fortzufahren und im Rahmen internationaler Missionen weiterhin ihren Beitrag zu leisten. Sie wird zudem aufgefordert, sich in der EU für Sanktionen gegen die Regierung des Sudan einzusetzen, falls auf anderem Wege eine Akzeptanz von UN-Truppen zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht zu erreichen ist. Den in Darfur tätigen Helfern danken die Bundestagsabgeordneten für ihren mutigen humanitären Einsatz.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, so die Erklärung weiter, sei tief besorgt über die Eskalation der Gewalt in der westsudanesischen Provinz Darfur sowie über die Ausweitung des Konflikts auf die Nachbarstaaten Tschad und Zentralafrikanische Republik. Das im Mai abgeschlossene Friedensabkommen zwischen Regierung und Rebellen werde bisher von keiner der Konfliktparteien eingehalten. Zehntausende seien in diesem Konflikt bereits getötet worden, 2,5 Mio. Menschen seien auf der Flucht. In Darfur ereigne sich die größte menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe der Gegenwart, so die Abgeordneten. Von den Regierungen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China erwartet der Menschenrechtsausschuss, dass sie ihre guten Kontakte zur sudanesischen Regierung nutzen, um ein Ende der Gewalt und eine nachhaltige politische Lösung herbeizuführen.

 

Rückfragen richten Sie bitte an das Sekretariat des Ausschusses, Frau Kerstges (Telefon 030 227 33551) oder Frau Seidel (Telefon 030 227 37839).

 

(Der gesamte Text der Erklärung des Ausschusses ist im Internet unter www.bundestag.de/ausschuesse/a17/presse/drs.pdf abrufbar.)

 

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