Barroso warnt vor zu hohen Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßte in einer Begegnung mit Barroso dessen Initiative, nationale Parlamente mit der direkten Zuleitung von Dokumenten schon in der vorlegislativen Phase stärker als bisher in europäische Entscheidungsprozesse einzubinden. Für den Bundestag sei eine solche regelmäßige Befassung interessant – allerdings nur, wenn sichergestellt sei, dass seine Beschlüsse für die Beratungsprozesse der Kommission auch Relevanz entfalten könnten. Lammert bekräftigte seine Forderung, Deutsch als Amts- und Arbeitssprache konsequent anzuwenden: „Der Deutsche Bundestag wird Verträge, Rechtsetzungsakte und andere relevante europäische Dokumente nur dann behandeln, wenn sie und die zu ihrer Bewertung notwendigen Texte wie z.B. die Fortschrittsberichte von Beitrittskandidaten oder Kommissionsarbeitstexte in Deutsch vorliegen“.
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