Struck rät für Landtagswahlkämpfe zu Unterschriftenkampagne pro Mindestlohn - Die Wetterlage in der Koalition sei "bedeckt, jedenfalls nicht sonnig"

 

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung

"Das Parlament" (Erscheinungstag: 26. November 2007)

– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

 

SPD-Fraktionschef Peter Struck empfiehlt seiner Partei, offensiv mit dem Thema Mindestlohn in die anstehenden Landtagswahlkämpfe zu gehen. Auf die Frage, ob er den SPD-Spitzenkandidaten in Hessen und Niedersachsen zu einer Unterschriftenkampagne pro Mindestlohn raten würde, antwortete Struck in einem Interview mit „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 26. November 2007): „Eindeutig ja – denn viele Menschen akzeptieren es nicht, dass jemand, der den ganzen Tag arbeitet, trotzdem ergänzende Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss. Jeder soll von seiner Hände Arbeit leben können.“

 

Der SPD-Fraktionschef hält die Stimmung in der Koalition weiterhin für angespannt. „Die Wetterlage ist bedeckt, jedenfalls nicht sonnig – auch durch die Tatsache, wie das Thema Post-Mindestlohn von der Kanzlerin behandelt worden ist.“ Er gehe davon aus, dass das „ein einmaliger Vorgang“ gewesen sei. „Wenn so etwas öfter vorkäme, würde das die Arbeit in der Koalition schwer beeinträchtigen“, betonte Struck. Er glaube, „dass Frau Merkel schon die Brisanz erkannt hat“. Wenn ein Kabinett etwas beschließe, das auch noch mal in einer Koalitionsrunde bestätigt werde, „kann man nicht plötzlich davon abweichen“.

 

Struck äußerte sich auch zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Vorwurf des Wortbruchs. Sie hatte sich kürzlich in der „Bild“-Zeitung wie folgt geäußert: „Ich halte stets das Wort, das ich gegeben habe, aber nicht eines, das die SPD am liebsten genommen hätte.“ Der SPD-Fraktionschef sagte dazu: „Natürlich ist das ihre Argumentation; das ist immer so, wenn einer sein Wort nicht gehalten hat, dass er dann sagt, er habe es gar nicht gegeben.“ Der Sozialdemokrat bekräftigte, dass sowohl SPD als auch Union „fest entschlossen“ seien, „bis zur Wahl 2009 ordentlich zusammenzuarbeiten“.

 

In Sachen Post-Mindestlohn habe die Koalition „noch knapp zwei Wochen Zeit“, etwas zustande zu bringen. Die SPD habe ein „faires Angebot“ gemacht – „nämlich dass der Mindestlohn, den die Postarbeitgeber und ver.di vereinbart haben, nicht für die gelten soll, die weniger als 20 Prozent ihrer Tätigkeit mit dem Zustellen von Briefen verbringen.“

 

Struck schloss nicht aus, nach der Bundestagswahl 2009 weiterhin SPD-Fraktionschef zu sein. „Ich glaube, meine Fraktion hätte nichts dagegen.“ Er glaube schon, dass er „auch nach der Wahl noch eine Rolle spielen werde in der Fraktion und in der Partei“. Eine Koalition mit der Linksfraktion schloss er erneut aus. Für ihn gelte dies auch für die übernächste Bundestagswahl 2013.

 

Mit Blick auf das Thema Innere Sicherheit sagte Struck, er halte den „permanenten Hinweis“ von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht für richtig, eigentlich stehe unmittelbar ein terroristischer Angriff bevor und deshalb müsse die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden können. Das verunsichere die Menschen. Schäuble schieße mit seinen Überlegungen zur Änderung des Grundgesetzes „über das Ziel hinaus“.

 

 

Das Interview im Wortlaut:

 

Nach dem Rücktritt von Franz Müntefering sind Sie von der einstigen SPD-Troika Schröder-Müntefering-Struck allein übrig geblieben. Wehmütig?

Ich sehe den Weggang von Franz Müntefering mit großem Be­dauern. Er war nicht nur ein politischer Pfeiler in der Großen Koalition, er ist auch ein persönlicher Freund.

 

Werden Sie nach der nächsten Bundestagswahl 2009 defi­nitiv nicht mehr Fraktionschef der SPD sein?

Das kann man heute überhaupt nicht sagen. Wir müssen sehen, wie das Wahlergebnis sein wird. Da sind ja verschiedene Konstellationen denkbar. Aber ich glaube schon, dass ich auch nach der Wahl noch eine Rolle spielen werde in der Fraktion und in der Partei.

 

Sie können sich also auch vorstellen, dann weiterhin Frak­tionschef zu sein?

Ich glaube, meine Fraktion hätte nichts dagegen.

 

In der „Süddeutschen Zeitung“ war gerade zu lesen, das Verhältnis von Ihnen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sei das Barometer für die Stimmung in der Koalition. Wie ist die Wetterlage aktuell?

Die Wetterlage ist bedeckt, jedenfalls nicht sonnig – auch durch die Tatsache, wie das Thema Post-Mindestlohn von der Kanzle­rin behandelt worden ist. Ich gehe davon aus, dass es ein ein­maliger Vorgang war. Wenn so etwas öfter vorkäme, würde das die Arbeit in der Koalition schwer beeinträchtigen. Aber wir sind beide fest entschlossen sind, bis zur Wahl 2009 ordentlich zusammenzuarbeiten.

 

Wie viele Wortbrüche verträgt denn die Große Koalition noch?

Ich glaube, dass Frau Merkel schon die Brisanz erkannt hat. Wenn ein Kabinett etwas beschließt, das auch noch mal in einer Koalitionsrunde bestätigt wird, kann man davon nicht plötzlich abweichen.

 

Die Kanzlerin hat sich zu dem Vorwurf des Wortbruchs in der „Bild“-Zeitung wie folgt geäußert: „Ich halte stets das Wort, das ich gegeben habe, aber nicht eines, das die SPD am liebsten genommen hätte.“ Was stimmt denn nun? Natürlich ist das ihre Argumen­tation; das ist immer so, wenn einer sein Wort nicht gehalten hat, dass er dann sagt, er habe es gar nicht gegeben.

 

Merkel sagt auch, dass die Tür beim Mindestlohn für Brief­dienstleister noch nicht zu sei. Was muss passieren, dass es doch noch zu einer Einigung kommt?

Es wird nicht auf der Grundlage der Vorstellungen der Union gehen, die sich stark hat unter Druck setzen lassen von Zeitungskonzernen, die geringere Löhne zahlen als die Post AG. Wir sind der Auffassung, dass das, was wir vorgeschlagen haben, ein faires Angebot ist – nämlich, dass der Mindestlohn, den die Postarbeitgeber und ver.di vereinbart haben, nicht für die gelten soll, die weniger als 20 Prozent ihrer Tätigkeit mit dem Zustellen von Briefen verbringen. Wir lassen auch prüfen, welche Möglichkeiten wir nach dem Postgesetz haben. Denn darin steht, dass lizensierte Betriebe bestimmte Mindestbe­dingungen einhalten müssen. Dazu gehört nach unserer Auffas­sung auch der Lohn. Ich kann nicht sagen, ob wir uns noch eini­gen. Wir haben noch knapp zwei Wochen Zeit, in denen wir et­was zustande bringen können, denn zum 1. Januar 2008 erfolgt die Liberalisierung der Postmärkte.

 

Müssen Sie nicht eigentlich froh sein, dass der Post-Mindestlohn gescheitert ist? Immerhin hat die SPD nun ein prima Wahlkampfthema.

Das Thema Mindestlohn bleibt bis 2009, weil es dabei große ideologische Unterschiede gibt. Die Union lehnt ja einen generellen Mindestlohn ab. Wir hätten natürlich jetzt gern für die Postler einen ordent­lichen, einen menschenwürdigen Lohn erreicht.

 

Würden Sie Andrea Ypsilanti und Wolfgang Jüttner, Ihren Spitzenkandidaten bei den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, raten, eine Unterschriften­kampagne pro Mindestlohn zu machen?

Eindeutig ja –denn viele Menschen akzeptieren es nicht, dass jemand, der den ganzen Tag arbeitet, trotzdem ergänzende Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss. Jeder soll von seiner Hände Arbeit leben können.

 

Auch bei einem anderen arbeitsmarktpolitischen Thema, der so genannten 58er-Regelung für ältere Arbeitslose, steht die Union auf der Bremse. Wird die SPD die Zwangsver­rentung vieler älterer Arbeitsloser noch rechtzeitig stoppen?

Wir wollen erreichen, dass niemand, der arbeiten kann und will, in Zwangsrente geschickt wird. Nach unserer Auffassung würde es schon reichen, wenn das Arbeitsamt ihm sagt, du hast die Chance auf einen Job in den nächsten sechs Monaten, und dann wird nicht die Zwangsverrentung durchgeführt. Im Augenblick stößt das bei der Union noch auf Ablehnung. Aber da gibt es schon Vereinbarungen über Gespräche, die der neue Arbeits­minister Olaf Scholz zu führen hat. Vielleicht können wir da noch was erreichen.

 

Das stark umstrittene Thema der Online-Durchsuchung ist von Ihnen zur Chefsache erklärt worden. Wie steht es denn darum?

Innenminister Wolfgang Schäuble weigert sich weiter, ein BKA-Gesetz ohne den Passus zu Online-Durchsuchungen einzubringen. Wir sagen, wir können das später auf­nehmen, wenn Karlsruhe entschieden hat.

 

Welche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwar­ten Sie?

Ich glaube, dass das Gericht die rechtsstaatlichen Bedingungen klärt, unter denen eine Online-Durchsuchung grundsätzlich zulässig ist.

Wir sind im Übrigen nicht grundsätzlich gegen Online­Durchsuchungen, sondern wir sind dafür, dass man das in speziellen Einzelfällen und unter klaren rechtsstaatlichen Bedingungen macht. Ein Richtervorbehalt ist für uns selbstverständlich.

 

Die SPD hat einigen sehr umstrittenen Maßnahmen der Inneren Sicherheit gerade zugestimmt: der Vorratsdaten­speicherung und der Telekommunikationsüberwachung. Warum?

Wir halten beide Regelungen für rechtsstaatlich verantwortbar. Bei der Telekommunikationsüberwachung muss beispielsweise immer der konkrete Verdacht auf eine schwere Straftat vor­liegen. Nicht für richtig halte ich den permanenten Hinweis von Schäuble, eigentlich stehe unmittelbar ein terroristischer An­schlag bevor und deshalb müsse die Bundeswehr im Innern ein­gesetzt werden können. Da verunsichert er die Menschen.

 

Sehen Sie den Innenminister gefährdet, die Grenzen des Rechtsstaats zu überschreiten?

Er schießt jedenfalls mit seinen Überlegungen zur Änderung des Grundgesetzes über das Ziel hinaus. Mit seiner unpräzisen Formulierung wie „Angriff auf die allgemeinen Grund­lagen des Gemeinwesens“ kann ich alles oder nichts erfassen.

 

Stichwort Pflegereform: Die Union will die geplanten Pflege­stützpunkte, die als Anlaufstellen für die Hilfesuchenden ge­dacht sind, nicht mittragen. Warum wollen Sie das unbe­dingt umsetzen?

Wir haben ja lange diskutiert und verhandelt unter Führung von Ge­sundheitsministerin Ulla Schmidt und da sind die Pflegestütz­punkte vereinbart worden. Dass man davon nun wieder weg­gehen will,  verstehe ich nicht. Ich gehe davon aus, dass wir das im Gesetz so halten, wie es auch verabredet wurde.

 

Was ist, wenn es nach der Wahl 2009 keine andere trag­fähige Alternative zu einer Großen Koalition gibt? Können Sie sich diese Konstellation für vier weitere Jahre vor­stellen?

Eine Große Koalition geht immer, egal wie die Wahlen aus­gehen. Die Frage ist, ob man sich das wünschen soll. Ich bin eher dafür, dass einer starken Regierung eine fast ebenso starke Opposition gegenübersteht. Das schärft die Argumentations­pflicht und ist für eine Demokratie förderlich. Vielleicht muss man sich daran gewöhnen, dass es in Zukunft mehr Dreierkoali­tionen gibt als in der Vergangenheit. Klar ist jedenfalls aus meiner Sicht, dass für die SPD eine Koalition mit der Linken nicht in Frage kommt.

 

Gilt das auch für 2013?

Für mich, ja.

 

Das Interview führten Susanne Kailitz und Monika Pilath.

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