Pöttering plädiert für mehr Kompromissbereitschaft im EU-Verfassungsvertrag

„Wir alle müssen Kompromisse machen und flexibel handeln.“ Mit diesen Worten mahnt EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering wenige Tage vor Unterzeichnung der „Berliner Erklärung“ zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge mehr Kompromissbereitschaft in der europäischen Verfassungskrise an. In einem Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 19. März) sagte der CDU-Politiker: Es gebe im Grundsatz eine Verpflichtung aller Mitgliedstaaten für das Vertragswerk. „Wenn es der Lösung dienlich ist, dass der Begriff nicht mehr Verfassungsvertrag ist, sondern er vielleicht Vertrag für die Zukunft Europas heißt, wäre das auch in Ordnung.“ Pöttering fügte hinzu: „Am Ende ist der Inhalt wichtiger als der Titel.“

 

Explizit nimmt Pöttering bei seiner Forderung nach Kompromissbereitschaft Bezug auf die Haltung Polens zur Stimmverteilung in der EU. Polen könne „nicht erwarten, dass es sich gegen die anderen 26 durchsetzt, wenn es die Nizza-Regelung aufrechterhalten will“, so der Politiker. Er habe mehrfach gesagt, dass Polen sich auf die Solidarität der gesamten Europäischen Union in der Energiefrage verlassen können müsse. Solidarität sei aber „keine Einbahnstraße, sondern immer ein zweiseitiger Prozess“, unterstrich Pöttering. Er habe sich deshalb gefreut, dass der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski nach dem jüngsten EU-Gipfel davon gesprochen habe, Europa sei ein Kompromiss.

 

Aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen 1957 der Grundstein für die Europäische Union gelegt wurde, erscheint am Montag, dem 19. März 2007, eine Ausgabe der Zeitung „Das Parlament“ zum Thema „50 Jahre Römische Verträge“. Sie beschäftigt sich mit der Entwicklung der Europäischen Union im Hinblick auf Politikfelder wie Binnenmarkt, Euro und Energiepolitik und lässt Akteure der europäischen Politik zu Wort kommen, wie Maurice Faure, der damals für Frankreich die Verträge unterzeichnete, den früheren EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert und Theo Waigel, den ehemaligen deutschen Finanzminister.

 

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