Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

Tagesordnung

 

Öffentliche Anhörung

 

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

BT-Drucksache 16/4842

 

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Petra Pau,

Dr. Gesine Lötzsch, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente (Opferrentengesetz)

BT-Drucksache 16/4846

 

c) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Cornelia Behm, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksame Unterstützung für die Verfolgten des DDR-Regimes

BT-Drucksache 16/4404

 

d) Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur

BT-Drucksache 16/4409

 

Die Liste der Sachverständigen finden Sie im Internet unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/18_SED-Unrechtsbereinigung/index.html

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