Öffentliche Sitzung des Innenausschusses zum Thema "EU-Richtlinienumsetzungsgesetz" - Teil I
Tagesordnung
Öffentliche Anhörung zum Thema:
„EU-Richtlinienumsetzungsgesetz“ - Teil I
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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzungaufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
BT-Drucksache 16/5065 -
Gesetzentwurf des Abgeordneten Volker Beck (Köln), der Abgeordneten Josef Philip Winkler Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
BT- Drucksache 16/3198 -
Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration
BT-Drucksache 16/2092 -
Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern - Integration maßgeblich verbessern
BT-Drucksache 16/4609 -
Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Bleiberecht großzügig gestalten - Integration verbessern
BT-Drucksache 16/4739 -
Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort evaluieren
BT-Drucksache 16/1204 -
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland
BT-Drucksache 16/4487 -
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen
BT-Drucksache 16/4907 -
Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen
BT-Drucksache 16/5109 -
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik
BT-Drucksache 16/3541 -
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanitäre Standards bei Rückführungen achten
BT-Drucksache 16/4851 -
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz
BT-Drucksache 16/5103 -
Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern
BT-Drucksache 16/5116
Liste der Sachverständigen:
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Dr. Klaus Dienelt, Bundesverwaltungsgerichts, Leipzig
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Dagmar Freudenberg, Vertreterin des Deutschen Juristinnenbundes, Staatsanwaltschaft Göttingen
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Prof. Dr. Kay Hailbronner, Universität, Konstanz
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Prof. Dr. Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelms Universität, Bonn
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Stefan Kessler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin
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Dr. Gottfried Köfner, Regionalvertreter des UNHCR, Berlin
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Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt/Main
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Dr. Elke Tießler-Marenda, Deutscher Caritas Verband e.V., Freiburg
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Wilfried Schmäing, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Wiesbaden
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Dr. Ruth Weinzierl, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin
Ablauf der Anhörung:
Themenblock 1:
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Zwangsehe, Scheinehe, Recht auf Wiederkehr
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Nachzugsalter 18 Jahre
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Spracherfordernis
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Nachzug zu Deutschen
Themenblock 2:
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Ausweisungstatbestände / Sicherheit
Themenblock 3:
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Bleiberecht, humanitärer Aufenthalt
Themenblock 4:
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Arbeitsmigration
Themenblock 5:
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Flüchtlingsanerkennung
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Asylverfahrensrecht
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Illegale
(Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Handys ausschalten!
Herausgeber
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Tel.: (030) 227-37171, Fax: (030) 227-36192