169. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 19. Juni 2008

Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/9633, 16/9634 und 16/9635

Beratung der Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Siebter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.

Für die zügige Vorlage eines qualifizierten Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Integrationskurse qualitativ verbessern und entbürokratisieren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Parlament bei der Ausgestaltung des Einbürgerungstests beteiligen

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Döring, Jörg Rohde, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Änderung des § 34a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - Mobilität von Rollstuhlfahrern verbessern, Sicherheit nicht vernachlässigen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Barrieren für die Einführung der CCS-Technologie überwinden - Voraussetzungen für einen praktikablen und zukunftsweisenden Rechtsrahmen schaffen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Masterplan Güterverkehr und Logistik grundlegend überarbeiten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte von Arbeitssuchenden stärken - Kompetentes Fallmanagement sicherstellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rahmenbedingungen für Milchmarkt verbessern - Faire Erzeugerpreise für Milch unterstützen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8839 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9639

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erster Bericht über die Anwendung der Rechtsvorschriften zum einheitlichen Luftraum: Ergebnisse und künftiges Vorgehen

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/8135 Nr. 2.17 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9236 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9600

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/9538 A.10 eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen

Beratung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin

Verbesserung der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender in Deutschland durch Palliativmedizin und Hospizarbeit

Tätigkeitsbericht 2005 bis 2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und Stellungnahme der Bundesregierung

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Übersetzungsstrategie überarbeiten - Nationalen Parlamenten die umfassende Mitwirkung in EU-Angelegenheiten ermöglichen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Erhöhung der Lkw-Maut ohne vorherige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9038 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9631

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Peter Hettlich, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erarbeitung einer nationalen Strategie für den Erhalt der Gewässerbiodiversität und zur Flankierung der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in den Bundesländern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Dr. Christian Ruck, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nationale und internationale Maßnahmen für einen verbesserten Kampf gegen Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Afghanistan eine Chance für legalen lizenzierten Mohnanbau geben - Drogenmafia wirksam bekämpfen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus beschleunigen

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1031 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9577

Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verstöße gegen den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam bekämpfen

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9277

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

und der Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, Ulrich Kelber, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energy Agency - IRENA)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerb zwischen Bahn und Bus zulassen - Parallelverkehr als Ablehnungsgrund im Personenbeförderungsgesetz abschaffen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Marie-Luise Dött, Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

und der Abgeordneten Frank Schwabe, Marco Bülow, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

und der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP

sowie der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internationalen Klimaschutz sichern - Integrität und Wirksamkeit der CDM-Projekte weiter verbessern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte beenden

Es wird beschlossen, die in der 136. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Januar 2008 beschlossene Überweisung an die Ausschüsse zu dem Antrag auf Drucksache 16/7752 rückgängig zu machen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Bundeswaldgesetz novellieren und ökologische Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung einführen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar, Harald Leibrecht, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP