Inneres. Als größte Veränderung der Regierungsstruktur der Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnete John Cloud, Gesandter der US-Botschaft in Deutschland, am 28. Januar die Einrichtung des Ministeriums für Homeland Security gegenüber den Mitgliedern des Innenausschusses. Das neue Ministerium übernimmt mit insgesamt 180.000 Mitarbeitern aus 22 US-Behörden unter anderem wesentliche Teile des US-Küstenschutzes, des Büros für Bürgerschaftsangelegenheiten und Migration, des Geheimdienstes, der Transportsicherheit, des Zivil- und Katastrophenschutzes, aber auch Bereiche aus Wissenschaft und Technik sowie Analyseeinheiten zur Sicherung der Infrastruktur. Die Einrichtung und Strukturierung des neuen US-Ministeriums dokumentiere einen historischen Wendepunkt der amerikanischen Wahrnehmung des Terrorismus. Verändert habe sich damit unter anderem auch die Einschätzung, dass die Einreise aus befreundeten Staaten im Hinblick auf den Terrorismus Schutz für die innere Sicherheit der USA bedeute.

Schutz der US-Grenzen neu definiert

Aufgrund der Erfahrungen seien die Aufgabenstellungen und Schutzvorkehrungen so strukturiert worden, dass die eigentliche US-Grenze lediglich die letzte Schutzmauer gegen den Terrorismus darstelle. Der Gesandte ging in diesem Zusammenhang auch auf die vom Departement of Homeland Security geforderten Passagierdaten der Luftverkehrsgesellschaften ein, Datensammlungen für sämtliche Flüge über und in die USA vorab einzufordern.

Zur Erfassung biometrischer Daten bei der Einreise durch "US-Visit" erläuterte der Gesandte, die Erfassung der Fingerabdrücke beider Zeigefinger sowie der Abgleich von Daten und Fotos mit den Visa erfolge innerhalb von 15 Sekunden und werde vor der Einreise und der Ausreise durchgeführt. Hinsichtlich der Datensammlung strebe man mit der EU eine größtmögliche Annäherung an die Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten zum Datenschutz an.

Zu Fragen der Abgeordneten über negative Erfahrungen sowohl bei der Visaerteilung für Aufenthalte über drei Monate wie auch über Schwierigkeiten etwa bei den Kontrollen von Ausländern im inneramerikanischen Luftverkehr sagte Cloud, hinsichtlich der Datenabgleichung und der anderen angesprochenen Themen müsse berücksichtigt werden, dass das Ministerium erst im letzten Jahr gegründet worden sei.

Bei der Abwicklung wie auch bei den Aufgabenstrukturen werde es zweifellos zu Änderungen kommen, die sich aus Anlaufschwierigkeiten bei der Koordination und Aufgabenwahrnehmung von 180.000 Mitarbeitern aus vormals 22 unterschiedlichen Regierungseinrichtungen ergeben hätten. Cloud sicherte den Abgeordneten zu, eine ausführliche schriftliche Dokumentation über Arbeitsweise und Kriterien der Homeland Security für die Diskussion zum innerdeutschen Schutz zur Verfügung zu stellen.