Gesundheit und Soziale Sicherung. Eine mögliche Übertragbarkeit der so genannten Vogelgrippe auf den Menschen würde für die europäische Seuchenbekämpfung eine neue Dimension darstellen. "So etwas haben wir bisher nicht gehabt", erklärte der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, David Byrne, am 2. Februar in einer Sitzung mit dem Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung in Brüssel. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe darauf hingewiesen, dass die Frage der möglichen Übertragung der Vogelgrippe auf den Menschen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geklärt sei. Die Kommission arbeite derzeit an einer umfassenden Strategie zum Umgang mit Grippewellen im Allgemeinen. Nach Auffassung des irischen Kommissars wird sich die europäische Gesundheitspolitik über kurz oder lang mit einer Grippe-Epidemie auseinandersetzen müssen. Die Frage sei nicht ob, sondern nur wann.

Darüber hinaus begrüßte Byrne die Entscheidung der deutschen Politik, den Preis für Tabakwaren zu erhöhen. Schließlich gebe es eine Verbindung zwischen dem Preis und dem Konsum von Zigaretten. Richtig sei es auch, die so genannten "Kiddie-Packs" mit etwa zehn Zigaretten zu verbieten. Byrne forderte die deutsche Politik auf, den Widerstand gegen das von der Kommission anvisierte Verbot der Werbung für Tabakwaren aufzugeben. Die EU-Kommission untersuche derzeit, ob sie etwas zur Bekämpfung des Passivrauchens unternehmen solle. "Allerdings gibt es in dieser Frage in den Mitgliedstaaten unterschiedliche kulturelle Ansätze", sagte Byrne. Im Zweifelsfall sprach sich der Kommissar dafür aus, das Subsidiaritätsprinzip zu befolgen. Brüssel solle nur das machen, was es besser als die Mitgliedstaaten der EU erledigen könne.

Weiter rief Byrne dazu auf, eine Diskussion über den Zusammenhang von Gesundheit und Wohlstand zu führen. Wirtschaftliches Wachstum sei eine Voraussetzung für eine positive Entwicklung der menschlichen Gesundheit. Auch solle die Prävention gestärkt werden, um die Kosten der öffentlichen Hand in diesem Bereich zu reduzieren. Zusätzliche Bewegung und eine bessere Ernährung könnten hier einiges bewirken, so Byrne. Zur Verbesserung der Ernährung plane die Kommission derzeit einige Gesetzesinitiativen. So sei es denkbar, mit einem so genannten "Ernährungsfaktor" den Wert von Lebensmitteln im Sinne der Gesundheit zu beurteilen.

Krebs-Screening verbessern

Weiter sehe die Brüsseler Kommission vor, die Anreicherung von Lebensmitteln sowie die Kennzeichnung von Nährstoffen gesetzlich zu regeln. Das Ziel sei, die Bevölkerung dazu in die Lage zu versetzen, sich durch eigene Entscheidungen möglichst gesund zu ernähren. In der Planung befinde sich derzeit auch eine Richtlinie zur Produktherstellung, wonach die Etikettierung von Lebensmitteln Auskunft über die chemische Zusammensetzung geben soll. Der Kommissar rief die Mitgliedstaaten darüber hinaus dazu auf, das Krebs-Screening zu verbessern. Zwar habe es bei den präventiven Untersuchungen sowie bei der Brustkrebs-Vorsorge bereits Fortschritte gegeben. Handlungsbedarf gebe es aber noch bei den vorbeugenden Untersuchungen von Darmkrebs. Dieser Themenkomplex spiele auch eine wichtige Rolle für die Fortentwick-lung der Gesundheitspolitik in den zehn Beitrittsländern der Europäischen Union.

Nach dem Willen des EU-Kommissars für Unternehmenspolitik und die Informationsgesellschaft, Erkki Liikanen, sollen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den Aufbau eines "E-Health"-Systems investieren. Dadurch könnten "europaweit die Arzneimittelsicherheit ausgebaut und Kosten gespart werden", erklärte der finnische EU-Politiker gegenüber dem Gesundheitsausschuss in Brüssel. Durch eine elektronische Vernetzung von Patient, Arzt und Klinik könne beispielsweise sichergestellt werden, dass die richtigen Arzneimittel zu dem richtigen Patienten gelangen.

Liikanen betonte, dass die Tätigkeit der EU im Bereich der Gesundheit begrenzt sei. "Brüssel will den Mitgliedstaaten auch keinesfalls etwas aufzwingen, was sie besser erledigen können." Als einen Kompetenzbereich der Gemeinschaft nannte der Kommissar die Zulassung von Arzneimitteln. Liikanen sprach sich dafür aus, dass die Londoner Behörde für Arzneimittelsicherheit mehr Zuständigkeiten für diesen Bereich bekommt. Das jetzige Verfahren der gegenseitigen Anerkennung der Arzneimittel durch die Mitgliedstaaten sei zu schwerfällig und zu teuer. Ziel müsse es sein, den Sachverstand in den Mitgliedstaaten zu bündeln und neue Arzneimittel möglichst schnell den Patienten zur Verfügung stellen. Ein Traum ist für Liikanen, an der Einführung eines europäischen Sicherheitspasses mitzuwirken. Dieser könnte die Identifikation der Bürger erleichtern. Allerdings müssten die Mitgliedstaaten hier Vorarbeit leisten und damit beginnen, Basisdaten für eine solche Chipkarte zur Verfügung zu stellen.

Zu den weiteren Themen, die derzeit von der Europäischen Kommission bearbeitet werden, zählt die Prüfung der Pharmagesetzgebung. Dies erklärten Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel gegenüber dem Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Kommission plane, dieses Gesetzgebungsverfahren noch vor der Aufnahme der zehn neuen Mitglieder aus Mittel-, Ost- und Südeuropa vor dem 1. Mai abzuschließen. Darüber hinaus werde angestrebt, ein europäisches Seuchenzentrum einzurichten. Dieses solle die Aufgabe haben, die Seuchenbekämpfung in den Mitgliedstaaten zu koordinieren und Empfehlungen für eine mögliche Vorgehensweise auszusprechen. rab