Inneres. Die CDU/CSU hält eine "verständliche Sprache" für einen wichtigen Beitrag zu Bürokratieabbau und mehr Bürgerfreundlichkeit. In einem Antrag ( 15/4154) fordert sie die Regierung auf, zunächst in einem Bundesministerium ein Pilotprojekt für besser verständliches Amtsdeutsch zu starten und danach Initiativen zu ergreifen, damit in allen Bundesbehörden verständlicheres Deutsch geschrieben wird. Schließlich soll für alle Bundesministerien und -behörden ein Selbstverpflichtungskatalog erarbeitet werden, um für Gesetzestexte, Verordnungen und Behördenschreiben eine leicht verständliche und nachvollziehbare Sprache zu verwenden.

Bisherige Lösungsversuche haben nach Darstellung der Fraktion keine Verbesserung gebracht. So habe das Bundesjustizministerium bereits 1999 allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften gegeben. Sie seien aber im Verwaltungsalltag weitgehend unbeachtet geblieben.

Wie wirkungslos die Ansätze insgesamt waren, zeigt laut Antrag auch die aktuelle Diskussion bei den Anträgen zum Arbeitslosengeld II. Dazu heißt es: "Die Bürger verstehen nicht, was der Staat formuliert. Wie sollen sie aber befolgen, was sie nicht verstehen? Im Extremfall verweigert sich der Bürger dann der Vorschrift. So führt die Unverständlichkeit oft zu einem Autoritätsverlust des Staates. Weitere Folge ist eine Vertrauenskrise zwischen Staat und Bürgern." Die Union spricht auch die Kosten an. Durch kompliziertes Amtsdeutsch müssten Unternehmen und Bürger viel Zeit und Geld in die Auslegung unverständlicher Behördentexte investieren.