Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Postmarkt so schnell wie möglich dem Wettbewerb zu öffnen. In einem Antrag ( 15/4179) heißt es, dazu seien Klarstellungen im Postgesetz erforderlich.

So dürfe etwa das Abholen, Sammeln und Sortieren von Briefen nicht mehr der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG unterliegen. Dadurch könnten "diskriminierende Verhaltensweisen" des Unternehmens unterbunden und Rechtssicherheit für die Wettbewerber hergestellt werden. Im Interesse der Verbraucher könnte damit auch der deutsche Briefmarkt schon vor Auslaufen der Exklusivlizenz Ende 2007 belebt werden. Im Übrigen verlangen die Liberalen in ihrer Initiative, die Exklusivlizenz der Post für Briefe bis 100 Gramm im Interesse zusätzlicher Investitionen und Arbeitsplätze bereits vor diesem Zeitpunkt aufzuheben.

Beschwerde wegen Diskriminierung

Die Fraktion bezieht sich auf eine Aufforderung der Europäischen Kommission an die Bundesregierung, das Postgesetz entsprechend zu ändern. In Deutschland verweigere die Deutsche Post AG derzeit Wettbewerbern, die postvorbereitende Dienste für ihre Kunden erbringen wollen, den Zutritt zu ihren Briefverteilzentren sowie die Gewährung von Rabatten für diese Konsolidierungleistungen, die sie großen Geschäftskunden einräumt. Gegen diese Diskriminierung hätten sowohl der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste als auch der Bundesverband internationaler Express- und Kurierdienste bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingereicht.

Die Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG um fünf Jahre bis Ende 2007 hat dem Wettbewerb in Deutschland geschadet, heißt es in dem Antrag. Millioneninvestitionen seien dadurch entwertet worden. Neue Arbeitsplätze hätten nicht entstehen können, urteilen die Abgeordneten. Sie argumentieren ferner, die Bundesregierung habe mit dieser "fragwürdigen Entscheidung" Preissenkungen beim Briefporto verhindert.