Haushalt. Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Haushaltsjahr auf 43,5 Milliarden Euro erhöht. Das beschloss der Bundestag am 23. November, in dem er den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Nachtragsetat 2004 ( 15/4020) auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 15/3147) annahm. In namentlicher Abstimmung stimmten 295 Abgeordneten dafür, 283 votierten dagegen.

Bisher waren im Haushalt neue Schulden in Höhe von 29,3 Milliarden Euro vorgesehen. Bei den Beratungen wurden auf Antrag der Koalition im Wesentlichen die Einnahmen an die aktuelle Steuerschätzung angepasst. Danach rechnet die Koalition unter anderem mit weniger Einnahmen bei der Tabak- und der Mineralölsteuer. Beim Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit werden keine Einnahmen mehr erwartet. Bisher ging die Regierung davon aus, dass in diesem Jahr daraus 2,13 Milliarden Euro fließen würden.

Mit dieser im Nachtragsetat veranschlagten Nettokreditaufnahme werden die im Etat 2004 veranschlagten Investitionen von 24,6 Milliarden Euro um 19,1 Milliarden Euro überschritten, heißt es im Regierungsentwurf. Dies ist nach Artikel 115 Grundgesetz nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erlaubt. Eine solche Ausnahmesituation sieht die Regierung für dieses Jahr gegeben.

Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag ( 15/4341) der FDP, in dem der Haushalt 2004 als verfassungswidrig bezeichnet wird und auch der Nachtrag nicht geeignet erscheint, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.

In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates ( 15/4137) schreibt die Regierung weiter, dass sich die deutsche Wirtschaft nach drei Jahren Stagnation zwar wieder auf Erholungskurs befinde, die Entwicklung der Inlandsnachfrage bleibe aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Erholung habe wegen der schwachen Binnennachfrage noch nicht zu nennenswerten, konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen geführt. Hinzu kämen Sonderfaktoren wie der ausgefallene Bundesbankgewinn und die ausgefallenen Mauteinnahmen. Aus diesen Gründen habe die zum Jahresanfang erwartete Verringerung des Staatsdefizits deutlich revidiert werden müssen, heißt es in der Gegenäußerung. Die Regierung teilt mit, sie habe der EU-Kommission zum 1. September mitgeteilt, dass für 2004 mit einem Staatsdefizit von minus 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen sei. Der Bundesrat habe Vorschläge der Regierung zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen in den letzten Jahren überwiegend blockiert und trage damit eine wesentliche Mitverantwortung für die Defizitentwicklung. mik/vom