Umwelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über das Inverkehrbringen, die Rücknahme sowie die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten vorgelegt ( 15/4234), der wortgleich ist mit einem bereits von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf ( 15/3930). In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates dazu hat die Regierung begrüßt, dass die Länderkammer die Konzeption zur Umsetzung einer EU-Richtlinie mitträgt. "Ganz weitgehend" könne die Regierung auch den Vorschlägen der Länderkammer zustimmen.

Lediglich bei den vom Bundesrat gewünschten Veränderungen zur Umsetzung der EU-Vorgaben sieht sich die Regierung nach eigener Darstellung nicht in der Lage, den Vorschlägen zu entsprechen, weil dies das Risiko eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission in sich berge, heißt es. Auch sei die vom Bundesrat vorgeschlagene Möglichkeit, Kosten für Sammlung, Sortierung und Entsorgung von Altgeräten dem Umweltbundesamt zu berechnen, nicht akzeptabel. Hier müsse es bei der Möglichkeit bleiben, den Herstellern die Kosten unmittelbar in Rechnung zu stellen. Dagegen will die Regierung dem Wunsch der Länder nach Auslegungshinweisen und Handlungshilfen durch eigene Informationen entsprechen.

Der Umweltausschuss hat am 24. November Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu den Gesetzentwürfen befragt. Darin ist vorgesehen, dass die Verbraucher und der Handel alte Elektro- und Elektronikgeräte spätestens vom 13. August 2005 an kostenlos zurückgeben können. Spätestens Ende 2006 sollen mindestens vier Kilogramm Altgeräte pro Einwohner und Jahr aus privaten Haushalten getrennt gesammelt werden. Die Hersteller sollen verpflichtet werden, für die Behandlung nach den besten verfügbaren Techniken zu sorgen und zu garantieren, dass die spätere Entsorgung eines Altgeräts bezahlt wird.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände betonte in der Anhörung, bei der Entsorgung müsse es darum gehen, Gewinne zu erwirtschaften und die Gebühren niedrig zu halten. Auch nach Auffassung des Fachverbandes Elektrotechnik und Elektronikindustrie müssen Probleme an der Schnittstelle zwischen Kommunen und kommerziellen Entsorgern noch geklärt werden. wol