Das Parlament
Nr. 08 - 09
/ 20.02.2006
Günter Pursch
Das Federvieh muss wieder in die
Ställe
Seit dem 17. Februar müssen
auf Anordnung von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer
Hühner, Gänse und anderes Federvieh bundesweit wieder in
Ställen gehalten werden. Freilandhaltung ist zurzeit nicht
gestattet. Auch Geflügelschauen und -märkte dürften
für eine begrenzte Zeit ausnahmslos nicht ...
Alexander Weinlein
Koalition billigt umstrittene
Reform gegen die Stimmen der Opposition
Das seit Monaten heftig diskutierte
und von Ärzten und Apothekern kritisierte
Arzneimittel-Sparpaket wird wie geplant am 1. April dieses Jahres
in Kraft treten. Der Bundestag verabschiedete am 17. Februar den
entprechenden Gesetzentwurf ( 16/194 ) in zweiter und dritter
Lesung mit den Stimmen ...
Mattias G. Fischer
Luftsicherheitsgesetz
verfassungswidrig - Aktuelle Stunde im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat am
15. Februar das Luftsicherheitsgesetz für nichtig
erklärt. Damit ist zwar ein umstrittenes Rechtsproblem
gelöst, Karlsruhe hat aber nicht über erweiterte
Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr zum Schutz vor
terroristischen Anschlägen entschieden. Insoweit sieht ...
Diese Ausgabe ist eine Doppelnummer. "Das
Parlament" erscheint wieder am 6. März mit der Themenausgabe
"Chancen und Risiken der Gentechnik"
Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 08 - 09
/ 20.02.2006
Katharina Belwe
Seit Jahren werden in Deutschland
Reformen des Sozialstaates diskutiert, angekündigt und auch
auf den Weg gebracht. In der Politik herrscht weitgehend Einigkeit
darüber, dass die Systeme der sozialen Sicherung neu justiert
werden müssen. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und
politischen ...
Irene Dingeldey
Einleitung Diskussionen zur Reform
des Wohlfahrtsstaates sind so alt wie der Wohlfahrtsstaat selbst.
Je nach politischer Konjunktur dominieren zumeist Vorschläge
zum Aus- oder Abbau sozialstaatlicher Leistungen bzw. zum Nutzen
oder den Kosten sozialpolitischer Maßnahmen. In den
jüngsten ...
Bernd-Peter Lange
Einleitung Zu den Hauptaufgaben der
Großen Koalition gehört neben der Sanierung der
öffentlichen Haushalte die Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV). Die Versorgung mit
Gesundheitsdienstleistungen ist in Deutschland zwar im Vergleich zu
manchen anderen Ländern hervorragend, aber die GKV ...
Ullrich Bauer
Einleitung Das deutsche
Gesundheitswesen durchlebt einen aufwändigen Wandlungsprozess.
Wandel bedeutet im Gesundheitsbereich immer die Anpassung an
technische und wissenschaftliche Neuerungen. Möglichst
wirkungsvoll soll danach Krankheit vorgebeugt, Gesundheit erhalten
oder wiederhergestellt werden. ...
Werner Sesselmeier
Einleitung Die gegenwärtige
Situation der öffentlichen Rentenkassen ist durch eine starke
Anspannung gekennzeichnet. In der Öffentlichkeit wird dies mit
Erstaunen registriert, da die vergangenen Jahre insbesondere durch
Reformen des Alterssicherungssystems gekennzeichnet waren, die das
System ...
Michael Opielka
Einleitung Gerechtigkeit ist
multidimensional. Wenn Sozialpolitik Gerechtigkeit fördern
soll, wird es notwendigerweise komplex. Im Folgenden geht es um
eine Reduktion dieser Komplexität, ohne sie zu verletzen. Wir
konzentrieren uns auf soziale Gerechtigkeit und lassen damit andere
Aspekte der ...
Zusammenfassung dieser
Beilage
Nächste Ausgabe