Gesundheit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einen entsprechenden Antrag ( 16/950) überwies der Bundestag am 6. April zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

In dem Antrag machen sich die Grünen auf Grundlage ihrer Überlegungen zu einer Bürgerversicherung für die Ausweitung der Finanzierungsbasis der GKV auf Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte stark. Dies sei notwendig, um die Beiträge zu stabilisieren, denn die bisherige Basis der Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung werde immer schmaler, heißt es. Die Abgeordneten verlangen darüber hinaus, den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld beizubehalten. Im laufenden Jahr betrage der Zuschuss aus Steuermitteln 4,2 Milliarden Euro. "Seine von der Koalition vorgesehene vollständige Rückführung bis zum Jahr 2008 macht Beitragssatzsteigerungen hoch wahrscheinlich", schreibt die Fraktion.

Sie plädiert dafür, dass privat Krankenversicherte am Solidarausgleich der GKV beteiligt werden. Es sei "sozial ungerecht", dass Selbstständige, Beamte und Besserverdienende "nur ihr eigenes - dazu sehr geringes - Gesundheitsrisiko" absicherten. Die Umstellung der GKV auf ein steuerfinanziertes System lehnen die Grünen ab.