Menschenrechte. Nach Ansicht von Abubekir Saydam muss die Türkei während des Beitrittsprozesses zur EU dazu gebracht werden, die so genannten Kopenhagener Kriterien, zu denen auch der Schutz von Minderheiten zählt, anzuerkennen. Nach dem eventuellen Beitritt passiere in dieser Richtung nichts mehr, sagte Saydam, Sprecher der Vertreter der kurdischen Organisationen in Deutschland, während einer Sitzung des Menschenrechtsausschusses zur Lage der kurdischen Bevölkerung am 18. Oktober auf eine Frage der CDU/CSU.

Er sagte weiter, in der Türkei bestünde keine Gleichberechtigung der Religions- bzw. Glaubensgemeinschaften. Die Möglichkeit einer schleichenden Islamisierung der "säkularen" Türkei durch die gegenwärtige Regierung hielten vielen Intellektuelle in dem Land für durchaus gegeben.

Man fordere für die mehr als 20 Millionen Kurden in der Türkei unter anderem die Anerkennung der kurdischen Identität in der Verfassung. Gleichzeitig müsse aber auch die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) erkennen, dass die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen weder zur Lösung der Kurdenfragen noch zur Demokratisierung der Türkei beitrage.

Miro Aliyar berichtete, die Lage der Kurden im Iran habe sich "dramatisch verschlechtert". Auf die Frage der SPD informierte er den Ausschuss weiter, der Regierung unter Staatspräsident Ahmadinedschad sehe jede demokratische Öffnung als Gefahr für das Regime. 29 Kurden seien allein während des letzten halben Jahres hingerichtet worden. Die Kurden würden als ein eigenständiges Volk mit eigener Geschichte, Sprache und Kultur im Iran nicht anerkannt. Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung würden im dem Land verfassungsrechtlich legitimiert.

Auch in Syrien litte die kurdische Minderheit unter denselben Strukturen wie die arabische Mehrheitsbevölkerung. Wie Siamend Hajo weiter ausführte, seien sie zusätzlich der ethnischen Repression ausgesetzt. Die kurdische Sprache werde marginalisiert, die Parteien mit kurdischem Hintergrund verboten.

Seit dem Jahr 2002 gebe es Bewegung. Es sei zu Massenprotesten für die kurdische Sache gekommen. Das Regime habe hart reagiert; eine Untersuchung der Vorfälle stehe bis heute aus. Er forderte den Menschenrechtsausschuss des Bundestages auf, sich vor Ort ein Bild über die Situation zu machen.

Vergleichsweise günstig sei die Situation der Kurden im Irak. Ahmad Berwari berichtete dem Ausschuss, der Sicherheitslage auf dem Gebiet der Kurden sei stabil. Die Kurden könnten auf ihrem angestammten Territorium die Geschicke weitgehend selbst bestimmen, so Berwari.