Kultur und Medien. Für Personen mit herausgehobener politischer Bedeutung soll eine Überprüfung auf Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR auch weiterhin möglich sein. So sieht es der Entwurf zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/2969) vor. Die Bundesbeauftragte Marianne Birthler müsse auch weiterhin Unterlagen für Forschungszwecke und für die Medien herausgeben dürfen. Ziel des Entwurfs ist es, dem Bedarf an der Aufarbeitung der SED-Diktatur gerecht zu werden, auch nach dem Ablauf der vom Stasi-Unterlagen-Gesetz festgelegten Fristen für die Regelabfrage und die Einsichtsmöglichkeit in das ZER.