Verkehr und Bau. Der Bundestag ist sich weiterhin uneinig, wie die Deutsche Bahn AG (DB AG) teilweise privatisiert werden soll. Während die SPD am 18. Oktober im Verkehrsausschuss in Anwesenheit von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte, endlich zu einer Entscheidung über das Privatisierungsmodell zu kommen, kritisierten die CDU/CSU und die Opposition das vom Verkehrsminister vorgelegte so genannte Eigentumsicherungsmodell als "Mogelpackung". Das vom Minister und der SPD favorisierte Modell der Eigentumsicherung, bei dem der Bund formal Eigentümer des Schienennetzes bleibt, der aus dem Netz erwirtschaftete Profit jedoch der Bahn gehört, sei im Kern nur eine Verschleierung der Bahnprivatisierung mit Schienennetz.

"Integriertes Modell ein Fehler"

Zu einem ähnlichen Urteil kommt die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten zur Bahn-Privatisierung. Das integrierte Modell sei ein schwerer Fehler, sagte ihr Vorsitzender Professor Jürgen Basedow. Im Mittelpunkt stehe der Wettbewerb auf der Schiene, der durch die Teilprivatisierung verbessert werden solle. Dieser Wettbewerb ist aus Sicht der Monopolkommission in einem integrierten Modell (49 Prozent der DB AG werden inklusiv Schienennetz privatisiert) nicht gewährleistet. Der Eigentümer der Infrastruktur, beim integrierten Modell also die DB AG, hätte viele Möglichkeiten, Wettbewerber zu diskriminieren, sagte Basedow. Die SPD hielt es dagegen für wichtig, "dass das Unternehmen, das uns gehört, nicht geschädigt, sondern gestärkt wird". Danach dürfe die Bahn nicht vom Netz getrennt privatisiert werden. Vorrangig sei, den DB-Konzern in seiner jetzigen Struktur zu erhalten. Die SPD forderte dazu auf, das vorliegende Modell als Basis anzuerkennen, das mit konkreten Regelungen ausgestaltet werden müsse. Da sei die handwerkliche Arbeit des Bundestages gefordert.

Der Union und der Opposition geht dieser Schritt zu schnell. Vor der Entscheidung für ein konkretes Modell müssten Vor- und Nachteile abgewogen werden. Dazu gehöre auch, Urteile von Experten nicht zu ignorieren. Alle Experten seien sich einig darin, dass eine integrierte Privatisierung der schlechteste Weg wäre, hieß es von Unionsseite. Der Bund müsse ein gesichertes Eigentum an der Infrastruktur behalten, denn diese stelle ein erhebliches Anlagevermögen dar. Notfalls werde das Parlament auch gegen die Regierung über ein Privatisierungsmodell entscheiden.

"Herr Minister, überprüfen Sie, was Sie uns als Eigentumsicherungsmodell vorgelegt haben", forderte die FDP. Die Grünen meinten, es sei rätselhaft, wie dieses Modell mehr Wettbewerb schaffen solle, was ein Ziel der Privatisierung sei. Sie befürchteten, dass die Abgeordneten durch einen vorzeitigen Kabinettsbeschluss vor vollendete Tatsachen gestellt würden. Die Linken verwiesen auf die Fehler, die bei der Privatisierung der Post und der Energieunternehmen gemacht worden seien und nicht wiederholt werden sollten. Der Minister verteidigte das Eigentumsicherungsmodell, das über das Eigentumsmodell hinausgehe: "100 Prozent des Netzes bleiben per Sicherheitsabrede beim Bund", betonte er.