Umwelt. Die Bundesregierung soll noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle in Deutschland vorlegen, damit bis etwa 2030 ein Endlager in Betrieb gehen kann. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/2790), den der Bundestag am 19. Oktober zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat. Darin heißt es, bis 2030 würden in Deutschland etwa 24.000 Kubikmeter hochradioaktive und etwa 256.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle anfallen. Dies verpflichte zur Suche, zur Errichtung und zum Betrieb eines Endlagers, das den maximalen Anforderungen an die Sicherheit sowie an die notwendige "politische Legitimation" gerecht werde. Die Abfälle müssten in "tiefen geologischen Formationen" eingelagert werden, so die Fraktion. Sie fordert, bei der Endlagerung müsse die Sicherheit Vorrang haben. Der bestmögliche Standort solle in einem bundesweiten, fairen und transparenten Auswahlverfahren ermittelt werden. Bei der Finanzierung der Suche, der Bereitstellung und des Betriebs des Endlagers müsse das Prinzip der "Verursacherverantwortung" gelten: Die Betreiber, die den Atommüll verursachten, müssten die Kosten tragen.