Der Ausschuss befasste sich mit einem Bericht zur aktuellen Entwicklung bei Airbus, nachdem es aufgrund von Lieferverzögerungen beim Großraumflugzeug A 380 zu finanziellen Belas-tungen gekommen war und die Leitung des Unternehmens ein Kostensenkungsprogramm vorgelegt hatte.

Nach Darstellung der Regierung ist unter anderem geplant, die Entwicklungszeiten von siebeneinhalb auf fünf Jahre zu verkürzen, die Verwaltungskosten zu senken und die Produktivität in vier Jahren um 20 Prozent zu erhöhen. Bislang sei Deutschland an dem von Deutschland und Frankreich dominierten Projekt mit 30 Prozent beteiligt gewesen, die vom Daimler Chrysler-Konzern gehalten worden seien. Daimler Chrysler habe inzwischen 7,5 Prozent seiner Beteiligung verkauft.

Sollte das Unternehmen weitere Anteile veräußern, stelle sich die Frage einer staatlichen Beteiligung, so die Regierung. Dies wäre insofern ein Novum, als sie bislang in anderen Sektoren den umgekehrten Weg der Liberalisierung und Privatisierung eingeschlagen habe. Die Regierung unterstrich, dass eine Entscheidung noch nicht getroffen worden sei. Das Bundeswirtschaftsministerium würde den Weg einer privaten Beteiligung bevorzugen. Derzeit würden Gespräche geführt, ob es zu einem Konsortium unter privater Führung kommen kann. Offen sei nach wie vor, ob sich die Bundesregierung über die KfW-Bankengruppe an EADS beteiligt.

Die Sozialdemokraten würden nach eigener Aussage ebenfalls einer privatwirtschaftlichen Lösung den Vorzug geben. Sollte dies aber nicht möglich sein, dann wäre ein Engagement der KfW anderen Lösungen vorzuziehen. Die Fraktion ermunterte das Bundeswirtschaftsministerium, sich um ein privates Konsortium zu bemühen. Auch nach einer eventuellen Beteiligung der KfW sollten die Bemühungen, einen privaten Partner zu finden, weiterverfolgt werden, um den Staatsanteil später wieder reduzieren zu können. Eine Staatsbeteiligung sei nicht das Ziel. Für die Union kommt es darauf an, den deutschen Beteiligungsanteil zu erhalten, wobei erstrebenswert sei, dass dieser in privater Hand bleiben könne, wie es von Fraktionsseite hieß.

Die FDP betonte, sie sei auf der Seite des Unternehmens und der Arbeitsplätze, und hielt eine Staatsbeteiligung für eine "absurde Vorstellung". Die Linksfraktion äußerte die Vermutung, dass es ohne eine staatliche Beteiligung nicht gehen werde, und riet dazu, die Beschäftigten besser einzubinden. Bündnis 90/Die Grünen sprachen eventuelle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt an, die aber nach Darstellung der Regierung bislang nicht zu erkennen sind.