Haushalt. "Die Exzellenzinitiative bei den Universitäten muss zu einem fortlaufenden Wettbewerb werden." Dies erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am 19. Oktober bei den Beratungen des Regierungsentwurfs des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss. Auch der Hochschulpakt sei ein sehr wichtiges Signal zur Planungssicherheit für die Universitäten. Die Koalitionsfraktionen begrüßten, dass das "Zukunftsministerium" im kommenden Jahr über 5,6 Prozent mehr Mittel als 2006 verfügen können soll.

Trotz der Etatsteigerungen werden nach Auffassung der Linksfraktion nicht genügend Mittel bereitgestellt für die Ausbildung, für den Hochschulpakt, das BAfög und das Programm "Lebenslanges Lernen". Entsprechende Anträge der Fraktion blieben jedoch erfolglos. Auch Bündnis 90/Die Grünen forderten erfolglos 120 Millionen Euro mehr für den Hochschulpakt. Daneben setzte sich die Fraktion vergebens dafür ein, die "Deutsche Stiftung Friedensforschung" weiterhin zu unterstützen. Eingespart werden sollten auch Mittel bei der Kernfusion. Für den Rückbau der kerntechnischen Versuchsanlagen würden in Zukunft enorme Kosten aufgewendet werden müssen. Auch die FDP beantragte erfolglos Steigerungen unter anderem beim Hochschulpakt, bei der Biotechnologie und bei der Medizinforschung. Auf Antrag der Koalition stockte der Ausschuss die Mittel für die regionenorientierte Innovationsforschung in den neuen Ländern um 2 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro auf. Für die Weiterbildung und das Programm "Lebenslanges Lernen" sollen 40 Millionen Euro statt 38,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden auf Antrag der Koalition 25 Millionen Euro bei den Beiträgen an die Vereinten Nationen und 15 Millionen Euro bei den multilateralen Hilfen im Rahmen der internationalen Vereinbarung zum Umweltschutz gekürzt. Außerdem beschloss der Ausschuss einstimmig, mehr Mittel für die weltweite AIDS-Bekämpfung zur Verfügung zu stellen.