Haushalt. Der Ansatz im Etat 2007 zum finanziellen Ausgleich und zur Sicherung einer Entlastung der Kommunen aufgrund der Einführung einer Grundsicherung für Arbeitssuchende soll von 3,6 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro zurückgenommen werden. Dieser Betrag ist nach Auffassung des Bundesrates "in keinem Fall ausreichend". Dies geht aus der Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2007 ( 16/2302) hervor. Der Bundesrat erwartet daher, dass der Haushaltsansatz im weiteren Beratungsverfahren wieder aufgestockt wird. Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung dieser Darstellung nicht zu und hält 2007 eine Beteiligung an den Leistungen der Kommunen in Höhe von 2 Milliarden Euro für ausreichend, um die zugesagte Entlastung der Kommunen sicherzustellen. Im Etatentwurf 2007 seien deshalb 2 Milliarden Euro veranschlagt worden.