Wie nicht anders zu erwarten, stand die Situation in Nordkorea und im Iran im Mittelpunkt der Jahresabrüstungsdebatte in der vergangenen Woche im Plenum des Bundestages. Nicht umsonst hatten die beiden Berichte der Bundesregierung über den erreichten Stand der Abrüstung in den Jahren 2004 und 2005 ( 15/5801, 16/1483) den rüstungskontrollpolitischen Bemühungen gegenüber Pjöngjang und Teheran einen erheblichen Stellenwert zugemessen. Im Bericht über das Jahr 2005 hatte es geheißen: Die internationalen Anstrengungen um eine Verhandlungslösung im Zusammenhang mit den Nuklearprogrammen seien intensiv fortgesetzt worden, bislang "leider ohne abschließenden Erfolg". Nordkorea hatte Anfang des Monats einen Atomwaffentest unternommen; Iran will dieses Ziel mutmaßlich erreichen und hat bislang jegliche internationalen Vermittlungsbemühungen ignoriert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte das Verhalten des nordkoreanischen Regimes eine "Provokation", mit der Pjöngjang "eklatant" gegen die Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrages verstoße. Steinmeier begrüßte die "eindeutige und deutliche" Anwort des Weltsichheitsrates. Das Gremium hatte unter anderem ein Handelsembargo für schweres Kriegsgerät und für Luxusgüter beschlossen. Zudem sollen Guthaben eingefroren werden, die nordkoreanische Waffenprogramme unterstützen könnten.

Zum Konflikt um das iranische Atomprogramm bemerkte Steinmeier, Deutschland wolle mitverhindern, dass sich Teheran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung von Atomenergie eigene Nuklearwaffen zulegt. Deshalb bestehe die Weltgemeinschaft auf einer internationalen Kontrolle des Atomprogramms. Der Außenminister zog insgesamt das Fazit, man müsse das Thema Abrüstung wieder oben auf die Tagesordnung setzen.

Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden meinte, dass die Welt "ohne Zweifel" unsicherer geworden sei. Die Motive Pjöngjangs lägen auf der Hand: Zu seiner Machterhaltung habe Nordkorea den Weg der Erpressung gewählt, zu der es zwei Mittel anwende. Zum einen seine Armee, zum anderen die Drohung mit den wirtschaftlichen Folgen, die ein Scheitern für seine Nachbarn haben würde. Nordkorea habe ungefähr 1,3 Millionen Soldaten. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Pjöngjangs führten immer mehr dazu, so von Klaeden, dass die Armee nicht mehr finanziert werden könne. Deswegen habe die provozierende und zugleich paradoxe Sicherheitsstrategie Nordkoreas zur Konsequenz, dass sich das Land um Atomwaffen bemüht. Als "besonders gefährlich" bezeichnete von Klaeden die Auswirkungen auf ganz Nordostasien. Denn die atomare Bewaffnung Nordkoreas drohe die dortige relativ stabile geopolitische Lage der letzten Jahrzehnte durcheinander zu bringen.

Die abrüstungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, bezeichnete die vergangenen drei Jahre als "schwarze Jahre für die weltweite nukleare Abrüstung". Diese sei in eine politische Sackgasse geraten. Der nordkoreanische Atomtest sei ein "lauter Warnschuss vor den Bug einer statischen globalen Sicherheitsarchitektur" gewesen. Es sei dringend an der Zeit, dass die großen Atommächte "endlich" ihren vertraglichen Abrüstungsverpflichtungen nachkämen.

Paul Schäfer, der für die Linkspartei das Wort ergriff, machte deutlich, dass es seines Erachtens nicht nur Rüstungsbedrohungen anderswo gebe - zum Beispiel in Pjöngjang und in Teheran. Tatsache sei, dass die weltweiten Ausgaben für das Militär wieder kräftig stiegen. Zwei Drittel der Weltmilitärausgaben würden dabei durch die NATO bestritten. Deshalb müsse die Nordatlantische Allianz ein positives Signal bei der Abrüstung setzen. Jürgen Trittin von den Bündnisgrünen fand, die Nordkoreakrise offenbare auch die Krise der Abrüstungspolitik insgesamt. Nordkorea und der Iran seien nur die jüngsten Beispiele.