G8-GIPFEL
Kioto-Prozess soll weitergehen. Milliarden gegen Aids. Und mehr Geld für Afrika.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) haben beim Gipfel in Heiligendamm am 7. und 8. Juni eine Reihe von Vereinbarungen getroffen.
Sie einigten sich darauf, die globalen Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens die Hälfte reduzieren zu wollen. Dieses Ziel soll unter dem Dach der Vereinten Nationen erreicht werden. Dabei sollen auch die großen Schwellenländer eingebunden werden. Wie die globalen Reduktionsziele erreicht werden können, sollen nun die Umweltminister bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Bali beraten, wo es um eine Nachfolgeregelung für das Kioto-Protokoll geht, das 2012 ausläuft. Bis Ende 2009 soll das neue Vertragswerk stehen. Darüber hinaus wollen die G8 künftig auch neue Finanzierungsins-trumente einsetzen, um Klimaschutzprojekte in den Entwicklungenländern zu unterstützen, etwa mit den Erlösen aus der Versteigerung von Verschmutzungsrechten. Anerkannt wurden die Ergebnisse des jüngsten UN-Klimaberichts. Darin heißt es, dass die Erderwärmung auf menschliches Handeln zurückzuführen sei und nur durch eine Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes gestoppt werden könne.
Die G8 haben ferner vereinbart, den Schwellenländern Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika einen regelmäßigen Dialog anzubieten. Dieser so genannte Heiligendamm-Prozess soll ein Signal für gegenseitige Investitionsfreiheit bei vergleichbaren Investitionsbedingungen geben. Dabei ist auch vorgesehen, die Weichen für eine "soziale Gestaltung der Globalisierung" zu stellen. Im Zuge des Heiligendamm-Prozesses soll zudem über Innovationen und Technologiekooperationen verhandelt werden. Vor allem bei der Energieeffizienz wollen die G8 ihr Know-how mit den heranwachsenden Industriestaaten teilen. Zugleich soll ein wirksamerer internationaler Schutz des geistigen Eigentums vereinbart werden: Schutz vor nachgebauten Maschinen, kopierten Markenartikeln und gefälschten Medikamenten.
Im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose wollen sich die G8 finanziell engagieren. Mindestens 60 Milliarden US-Dollar (rund 44 Milliarden Euro) wollen sie dafür in den kommenden Jahren bereitstellen. Der Globale Fonds zur Bekämpfung dieser Krankheiten wird bis 2010 einen zusätzlichen Bedarf von rund 6 Milliarden Euro haben, sodass im September eine "Wiederauffüllungskoferenz" in Deutschland stattfinden wird. Darüber hinaus sind die Vereinbarungen des Gipfels vor zwei Jahren im schottischen Gleneagles, die Entwicklungshilfe für Afrika zu verdoppeln, bekräftigt worden. Die OECD erwartet, dass die Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 um jährlich 50 Milliarden US-Dollar (rund 38 Milliarden Euro) steigen wird. Die Hälfte davon wollen die G8 Afrika zugutekommen lassen. Die Hilfe für den Aufbau von Handelskapazitäten (Aid for Trade) soll auf 4 Milliarden US-Dollar erhöht werden.
Eine weitere Zusage betrifft die so genannte Fast-Track-Initiative der wichtigsten Geberländer zugunsten einer allgemeinen Grundbildung in den ärmsten Ländern. Hier wollen die G8 die Finanzierungslücke von 500 Millionen US-Dollar in diesem Jahr schließen.
In der Abschlusserklärung heißt es, man habe sich auf ein Maßnahmenpaket zur Förderung nachhaltiger Entwicklung geeinigt. Dabei wird vor allem unterstrichen, dass eine "gute Regierungsführung" in Afrika entscheidend für Frieden, Stabilität, nachhaltige Entwicklung und Wachstum sei. Diese gute Regierungsführung wollen die G8 auf dem ganzen Kontinent unterstützen. Helfen wollen sie schließlich auch beim Ausbau der Afrikanischen Eingreiftruppe auf 25.000 Mann.