FDP will Einmalzahlung für Beamte im Ruhestand

Versorgungsempfänger des Bundes sollen für das Jahr 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Liberalen ( 16/5250 ) vor. Damit sollen die tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes, die im Februar 2007 auf Beamte übertragen wurden, auch für Pensionäre gelten. Zur Begründung heißt es, das Bundeskabinett habe im April einer Rentenerhöhung von 0,54 Prozent zugestimmt, während die Jahresbruttobezüge der Versorgungsempfänger seit 2003 "unverändert unter dem Betrag der Versorgung im Jahr 2002" lägen. Um dem Anspruch der Versorgungsempfänger auf Teilhabe am Wirtschaftswachstum Rechnung zu tragen, sei die Übertragung der Einmalzahlung auf diesen Personenkreis "unabweisbar". Die Mehrkosten werden in dem Entwurf auf etwa 140 Millionen Euro beziffert.

Bundesrat legt Gesetzentwurf zur Staatsangehörigkeit vor

Menschen, die sich um die Einbürgerung in Deutschland bewerben, sollen künftig ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache in einem Test nachweisen. Zudem sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates ( 16/5107 ) die Pflicht vor, "staatsbürgerliches Grundwissen sowie Kenntnisse der Grundsätze und Werte unserer Verfassungsordnung" zu belegen. Nach dem Willen der Länderkammer sollen künftig nur Ausländer eingebürgert werden können, die unter anderem seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und in der Lage sind, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie ohne Inanspruchnahme von Leistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II zu bestreiten.

Grüne gegen Zwangsrente für Langzeitarbeitslose

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will verhindern, dass Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen frühzeitig mit Abschlägen in Rente gehen müssen. In einem Antrag ( 16/5429 ) fordert sie von der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zu treffen, die ausschließen, dass Arbeitslose vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorzeitig in Rente geschickt werden können. Die Abgeordneten betonen, derzeit sei es so, dass von Arbeitssuchenden grundsätzlich die Inanspruchnahme einer Rente zum frühestmöglichen Zeitpunkt verlangt werden könne. Dies laufe der Zielsetzung zuwider, für ältere Arbeitslose eine bessere Vermittlung zu organisieren, so die Fraktion.

Klärung der Vaterschaft soll leichter werden

Der Bundesrat will zweifelnden Männern eine gendiagnostische Analyse erleichtern, um zu klären, ob der Nachwuchs von ihnen abstammt. In einem Gesetzentwurf ( 16/5370 ) heißt es, lediglich in Fällen, in denen sich das Kind "in besonderen Lebenslagen und Entwicklungsphasen" befindet, könne es "im Einzelfall" gerechtfertigt sein, für eine begrenzte Zeit von der Klärung der Abstammung abzusehen. Werden sich die gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile nicht einig, könne ein Familiengericht entscheiden. Die Länderkammer reagiert mit ihrem Entwurf auf Vorgaben des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Die Bundesregierung kündigt in ihrer Stellungnahme an, das Kabinett werde noch in der ersten Jahreshälfte einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

Lammert veröffentlicht Finanzen der Parteien

Die Rechenschaftsberichte der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr 2005 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Form einer Unterrichtung ( 16/5090 ) bekannt gemacht. Offen gelegt werden damit jeweils Einnahmen- und Ausgabenrechnung, Vermögensbilanz, Großspenden oder Mitgliederzahl von CDU, SPD, Grünen, CSU, FDP und der Linkspartei. Die Rechenschaftsberichte der übrigen nach dem Parteiengesetz anspruchsberechtigten sowie der sonstigen Parteien werden der Unterrichtung zufolge gesondert bekannt gemacht.

Berichtigung

In der am 29. Mai erschienenen Ausgabe 22/23 dieser Zeitung ist uns ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. In der Fotomontage zu dem Beitrag "Dossier mit Sogwirkung" von Thomas Fischer war nicht - wie beabsichtigt - das Landeswappen von Sachsen, sondern das von Sachsen-Anhalt eingearbeitet. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.