FDP: Kreditermächtigungen nicht mehr ansammeln

Die Bundesregierung soll von ihrer Praxis abrücken, in ihrer Haushaltswirtschaft Kreditermächtigungen anzusammeln. Dies verlangt die FDP in einem Antrag ( 16/4862 ). Sie fordert darin gesetzliche Änderungen, um diese Praxis auszuschließen. Laut Fraktion wird die Rolle des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber dadurch relativiert, dass nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen im folgenden Haushaltsjahr in Anspruch genommen werden können. Damit werde der Kreditrahmen für das laufende Jahr erhöht, ohne dass das Parlament über die zusätzliche Kreditaufnahme beschlossen hat. Im laufenden Haushaltsjahr seien die Restkreditermächtigungen des Bundes auf rund 20,1 Milliarden Euro angewachsen.

Linke: Zusammenschlüsse von Arbeitgebern unterstützen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion vorschlagen, wie Arbeitgeberzusammenschlüsse unterstützt, geschützt und gesichert werden können. Damit soll erreicht werden, heißt es in einem Antrag ( 16/4806 ), dass Saisonarbeiten auf dem Land so organisiert werden, dass ganzjährige, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen. Ländliche Räume würden, auch wegen Langzeitarbeitslosigkeit, zunehmend soziale Brennpunkte, so Die Linke. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erfordere, dem entgegenzuwirken. Arbeitgeberzusammenschlüsse sind betriebliche Kooperationen, um qualifiziertes Personal zu sichern.

Grüne: Mobilfunk-Gefahren weiterhin erforschen

Das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm (DMF) soll bis 2012 weitergeführt werden. In einem Antrag ( 16/4762 ) fordern die Grünen, dafür von 2008 bis 2012 5 Millionen Euro bereitzustellen. Die Netzbetreiber sollen wie bisher in die Finanzierung einbezogen werden. Bei der Frage, inwieweit Handy-Nutzer durch elektromagnetische Felder gefährdet werden, sollen vor allem die altersabhängigen und langfristigen Wirkungen des Telefonierens auf den Menschen untersucht werden. Seit 2002 würden mögliche Gefährdungen durch den Mobilfunk im Deutschen Mobilfunkforschungsprogramm (DMF) untersucht, heißt es weiter.

Dienstleistungen im Fokus

Die Bundesregierung soll berichten, welche Beschäftigungspotenziale sie bei den Dienstleistungen sieht. Im Dienstleistungssektor würden in Deutschland 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, schreiben die Bündnisgrünen in einer Großen Anfrage ( 16/4817 ). Seit dem Jahr 2000 sei die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich um rund eine Million gestiegen. Nach Auffassung der Fraktion ist die Beschäftigung im Dienstleistungssektor in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterdurchschnittlich entwickelt.