Energiezusammenarbeit im Ostseeraum verbessern

Die Parlamentarier der Ostseeanrainer wollen, dass ihre Länder künftig in Energiefragen stärker zusammenarbeiten. Wie aus dem Abschlusskommuniquee der Ostseeparlamentarierkonferenz hervorgeht, beabsichtigen die Staaten unter anderem, gemeinsame Untersuchungen zu Energie- und Umweltfragen durchführen. In jüngster Zeit hatte der geplante Bau einer Ölpipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland unter den Anrainerstaaten für Unstimmigkeiten gesorgt. Ein weiterer Schwerpunkt der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz war der gemeinsame Kampf gegen die Eutrophierung - die Überlastung der Meere mit anorganischen Nährstoffen wie Phosphor und Stickstoffverbindungen, die das Wachstum von Algen und Pflanzen beschleunigen. Um dem vermehrten Algenwuchs entgegenzuwirken, unterstützen die Abgeordneten die angestrebte Verabschiedung eines Aktionsplans durch die Helsinki-Kommission (Helcom), die in diesem Herbst geplant ist. Weitere Themen der Konferenz, die am 27. und 28. August in Berlin stattfand, waren die Situation auf den Arbeitsmärkten der Ostseeanrainer sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Wasserweg für gefährliche Stoffe nutzen

Gefährliche Güter sollen in Zukunft häufiger auf Wasserwegen transportiert werden. Das Europaparlament verabschiedete am 5. September in erster Lesung eine EU-Richtlinie, die die Vorschriften für Gefahrgüter vereinheitlichen soll. Damit wurden erstmals europaweit Regeln für den Transport solcher Güter durch die Binnenschifffahrt aufgestellt. Bislang werden nur 17 Prozent dieser Güter auf dem Wasserweg befördert, da in den einzelnen Anrainerstaaten unterschiedliche Bestimmungen gelten. Die neue Richtlinie muss noch vom EU-Ministerrat angenommen werden. Sie soll bis Ende Juni 2009 in nationales Recht umgesetzt werden.

Keine Warnhinweise auf Alkoholika

Auf Wein, Bier und anderen Alkoholika wird es keine europaweiten Warnhinweise geben. Das Europaparlament sprach sich am 5. September gegen eine entsprechende Anregung des Gesundheitsausschusses aus. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten bessere Aufklärungskampagnen. Der Verkauf von so genannten Alkopops an Jugendliche soll, wie dies bereits in Deutschland geregelt ist, verboten werden. Strafen für Alkohl am Steuer sollen verschärft werden. Jedes Jahr seien 17.000 Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen, die im Zusammenhang mit Alkohol stünden.

EU-Milchmarktreform

Das EU-Parlament hat eine Reform bei Verordnungen für Milchprodukte beschlossen. Für Trockenmilch, Milch und andere Milcherzeugnisse sollen einheitliche Standards in der EU gelten. Durch die einheitlichen Regelungen könnten europäische Hersteller besser mit Erzeugern aus Drittstaaten konkurrieren. Die durch die Standardisierung entstehenden Einsparungen würden dann für einen neuen "Milchfonds"verwandt, mit dem der Absatz von Produkten aus dem Milchsektor gesteigert werden soll.