Der Einsatz deutscher Streitkräfte im Libanon (UNIFIL) soll bis Mitte September 2008 verlängert werden. Die Bundesregierung hat dem Parlament dafür einen entsprechenden Antrag ( 16/6278 ) vorgelegt, der im Bundestag am 12. September abgestimmt werden soll.

Die Regierung will die Zahl der maximal dort stationierten Soldaten um 1.000 absenken. Gegenwärtig sind maximal 2.400 Bundeswehrsoldaten im Libanon im Einsatz. Der Marineeinsatz vor der Küste des Landes (Maritime Task Force, MTF), den Deutschland derzeit führt und bei dem es gleichzeitig auch den größten Anteil an Soldaten stellt, wird nach den Vorstellungen der Regierung auf Bitten der Vereinten Nationen (UN) bis Ende Februar nächsten Jahres verlängert. Dabei sei "im Lichte der bisherigen Erfahrungen", heißt es im Antrag, die Absenkung der Obergrenze der eingesetzten Soldaten vorgesehen.

Nur eine Übergangsphase

Die Regierung erklärt, dass der MTF-Einsatz an ein Ersuchen der libanesischen Regierung gekoppelt sei. Dies stelle sicher, dass "der Einsatz nur in einer Übergangsphase" erfolge - bis die Regierung des Landes in der Lage sei, selbst die Küste zu überwachen. Vor diesem Hintergrund sei auch die Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe Deutschlands von Bedeutung.

Als konkreten Erfolg des Marine-Einsatzes in Libanon ist laut Regierung festzuhalten, dass die israelischen, seeseitigen Embargo-Maßnahmen beendet und Handel und Seeverkehr aufgrund der "stabilisierenden Wirkung" des UN-Einsatzes gesteigert worden seien. Ferner funktioniere die seeseitige Überwachung der Grenze, da es dort bisher keine Hinweise auf Waffenschmuggel gegeben habe. Die seeseitige Überwachung leiste damit insgesamt einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region.

Ausgaben von 95 Millionen Euro

Die Ausgaben für die Verlängerung des Libanon-Einsatzes werden laut Regierung Kosten in Höhe von rund 95 Millionen Euro verursachen. Sie sicherte dem Parlament gleichzeitig zu, es werde erneut befasst, wenn der UN-Sicherheitsrat sein Mandat inhaltlich so ändere, dass dies für die Bundeswehr von Bedeutung sei. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärte dazu, dass der Einsatz verlängert werden sollte, da alles andere "ein falsches Signal" wäre. Die Bundesregierung sollte sich aber gleichzeitig stärker als bislang engagieren, um bei der Stabilisierung des Libanon und der regionalen Konfliktlösung Fortschritte zu erreichen.