G8-Parlamentspräsidentenkonferenz in Berlin
Diskussion über Klima und Globalisierung
Dieses Bild ging im Juni um die Welt: acht Männer und eine Dame in einem überdimensionalen Strandkorb des Ostseebades Heiligendamm. Die G8-Staaten kamen dort zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen, denn Deutschland hat in diesem Jahr den G8-Vorsitz inne. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschafts- und Industrienationen treffen sich bereits seit 1975 regelmäßig, um über Schlüsselfragen der Weltpolitik zu beraten. Was einst als Kamingespräch auf Schloss Rambouillet begann, hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der größten weltweiten Medienereignisse entwickelt.
Sehr viel bescheidender präsentierte sich vom 7. bis 9. September die G8-Parlamentarierkonferenz in Berlin. Ihr gehören neben Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Russland auch die Vereinigten Staaten, Kanada und das Vereinigte Königreich an. Für Bundestagspräsident Norbert Lammert war die Ausrichtung der Konferenz im Paul-Löbe Haus des Bundestages ein wichtiges Signal: "Die Zeiten, in denen Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit alleiniges Geschäft der Exekutive waren, sind vorbei", sagte Lammert. Gerade die im Juni 2007 beendete EU-Ratspräsidentschaft hatte gezeigt, dass die Rolle der Parlamente im internationalen Kontext weiter an Bedeutung gewinnt: "Angefangen von der Entwicklungszusammenarbeit bis hin zur Frage der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte, schon gar Fragen des Klimawandels und des Umweltschutzes - sie alle sind nicht mehr zu behandeln, ohne die Gesetzgebungskompetenz der Parlamente", erklärte der Bundestagspräsident.
Sein französischer Amtskollege, der neugewählte Präsident der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, betonte im Vorfeld, dass dabei auch die deutsch-französischen Beziehungen von zentraler Bedeutung seien. Er glaube, dass "die Nähe zwischen Deutschland und Frankreich und die Enge unserer Beziehungen ein besonderer Trumpf sind, um bei den großen Herausforderungen zu einer Lösung zu kommen, seien sie politischer, ökonomischer oder umweltpoltischer Natur", so Accoyer. Wie auch bereits beim Treffen in Heiligendamm stand auch in Berlin die Umwelt- und Klimapolitik als eines der großen Themen auf der Agenda. "Nachhaltiger Klimaschutz und höhere Energieeffizienz" - so die beiden Kernpunkte des Impulsreferats des Sprechers des Unterhauses von Kanada, Peter Milliken. Auf dem Gipfel in Heiligendamm hatten bereits die Staats- und Regierungschefs erklärt, die Bekämpfung des Klimawandels sei "eine der größten Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht". Dabei hatten sie alle Staaten dazu aufgerufen, sich an der UN-Klimakonferenz im Dezember 2007 in Indonesien zu beteiligen.
Nicht nur im Klimabereich, sondern auch in allen weiteren Fragen der Globalisierung wollen die Parlamente in Zukunft ihre Zusammenarbeit verstärken. Die verschiedenen Handlungsoptionen machte dazu die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi deutlich. Als weitere Redner erklärten der Sprecher des Unterhauses von Japan, Yohei Kono, und der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, dass den Parlamenten auch in Zukunft bei der internationalen Zusammenarbeit künftig eine besondere Rolle zufalle.